Kommentar zu schärferen Gesetzen: Selbstgerecht

Ob die Asylrechtsänderungen wirken, ist fraglich. Die Novelle des Sexualstrafrechts ist dagegen überfällig - nicht erst seit Köln, meint HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Werden Verschärfungen des Asylrechtes an der Sorge der Bürger um den handlungsfähigen Staat etwas ändern? Schnellere Ausweisung ist nicht gleichbedeutend mit Abschiebung, für die es bekanntlich viele praktische Hindernisse gibt. Wenn alles so einfach wäre wie in der Bundestagsdebatte, hätte auch das bisherige Recht schon reichen müssen, Menschen wegzuschicken, die ihr Recht auf Schutz verwirkt haben.

Andererseits setzt sich das Bewusstsein für strengeren Vollzug bestehender Gesetze langsam durch. Die Zahl der Abschiebungen steigt. Jetzt mit Gesetzesverschärfungen falsche Hoffnungen zu wecken, könnte das Vertrauen der Bürger am Ende noch mehr erschüttern.

Und dann? Bürgerwehren und Selbstjustiz machen den meisten Menschen genauso viel Angst wie straffällig gewordene Ausländer. Wir brauchen keine uniformierten Machos, die Ausländer jagen, sondern mehr präsente Polizei, welche die Bürger vor Straftätern jedweder Herkunft schützt. Und der Staat wird auch nicht umhin kommen, Flüchtlingen zu vermitteln, welche Regeln und Gesetze hier gelten.

Die längst geplante Verschärfung des Sexualstrafrechts dagegen ist überfällig – und zwar nicht erst wegen der Kölner Taten. Sexuelle Übergriffe jetzt selbstgerecht auf ein Problem von Männern aus anderen Kulturen zu reduzieren, ist eine Verhöhnung all der Frauen, die Opfer anderer Täter sind. wet@hna.de

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