Kommentar zum Schiedsspruch für Edathy: Schlappe für Gabriel

Stefan Vetter

Egal, wie empört man auch über Edathys Verfehlungen ist - beim Schiedsspruch gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sagt der Berliner HNA-Korrespondent Stefan Vetter.

Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht. So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes.

Für Sigmar Gabriel ist dieses Ergebnis eine weitere politische Schlappe. Der SPD-Chef wollte Edathys Parteiausschluss. Dabei hätte er doch gewarnt sein können, wie hoch die Hürden dafür sind. Erinnert sei nur an den Fall Thilo Sarrazin. Auch da hatte Gabriel auf den Rausschmiss gepocht, weil sich Sarrazins abfällige Äußerungen über Zuwanderer und Bedürftige nicht mit den Werten der SPD vertrügen.

Aber am Ende wog die Meinungsfreiheit schwerer als die politische Linie der Sozialdemokraten. Dabei hätte man hier noch am ehesten auf parteischädigendes Verhalten schließen können, wofür das Statut der SPD tatsächlich den Parteiausschluss vorsieht.

Freilich ist Edathy nicht ungeschoren davon gekommen. Dass er seine SPD-Mitgliedschaft für insgesamt drei Jahre ruhen lassen muss, bedeutet laut Statut die Höchststrafe unterhalb eines Rausschmisses. Damit hat die Schiedskommission durchaus berücksichtigt, dass Edathys Verhalten mit der SPD-Programmatik, etwa für mehr Kinderschutz, unvereinbar ist. Im strafrechtlichen Sinne kann man ihm allerdings nichts vorwerfen. Edathys Verfahren wurde gegen eine Geldbuße von 5000 Euro eingestellt. Diese Tastsache ist beinahe schon in Vergessenheit geraten.

Übrigens: Wenn jede private moralische Verfehlung, so abstoßend sie auch sein mag, gleich in der Zwangsrückgabe des Parteibuchs enden würde, dann wäre es um die Mitgliederzahl der politischen Grupperingen in Deutschland wahrscheinlich noch viel schlechter bestellt. Gabriel sollte den Schiedsspruch jetzt akzeptieren.

Lesen Sie auch:

-Edathy muss SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

-Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt

-Kinderschutzbund erlebt Spendenwelle nach Edathy-Absage

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.