Kommentar zum Schnee auf Flüchtlingszelten: Ein Bild fürs Politikversagen

Schnee auf Flüchtlingszelten in Deutschland und ein Gerichtsurteil, welches die Behörden zur Eile drängt: Das Politik- und Behördenversagen in der Flüchtlingskrise bekommt Bild, Brief und Siegel. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Aber nicht nur das Bundesamt für Migration, dessen Aufgabe bis vor kurzem eher in Migrationsverzögerung bestand, bekommt nun Beine gemacht. Immer sichtbarer wird auch das Versagen der Politik in der Flüchtlingskrise.

Unwürdig das Schauspiel der SPD, die in der Flüchtlingsfrage zugleich auf Bremse und Gaspedal steht, weil es ihr offenbar nicht um Lösungen geht, sondern ums Image. Wie nun, SPD? Flüchtlingszahlen begrenzen oder die Dinge laufen lassen? Verfassungs- und europarechtlich einwandfrei -gerade auch bei aussichtslosen Asylverfahren - wären Transitzonen in Grenznähe, wie es eine seit Jahren am Frankfurter Flughafen gibt.

Die Antwort der Genossen: In Deutschland wollen wir so etwas nicht, aber an den Außengrenzen der EU. Die Logik dahinter verstehe, wer will. Nur: Während die Zeit über solchen Taktierereien verstreicht, kommen täglich tausende neue Flüchtlinge nach Deutschland, wird Herbst zu Winter, und die Stimmung kippt im selben Maß, wie sich der Eindruck verfestigt: Manche in Berlin sorgen sich auch jetzt noch vor allem um sich selbst.

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