Kommentar zum Schweizer Volksentscheid: "Sie zeigen es allen"

Europas Rechtspopulisten jubeln: Die Schweizer begrenzen die Zuwanderung. Das Votum sorgt für Ärger mit der EU angesichts des gemeinsamen Binnenmarktes. Ein Kommentar von Tibor Pezsa, Leiter der HNA-Nachrichtenredaktion.

Auch wenn das Referendum der Schweizer knapp ausfiel, so ist es doch eindeutig: Eine Mehrheit sieht den kulturellen und nationalen Charakter des Landes durch zu viel Zuwanderung bedroht. Dies wird als wichtiger empfunden als angebliche wirtschaftliche Rückschläge.

Die Regierung in Bern steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Und nicht nur sie. Denn die EU müsste bei einer einseitigen Abschaffung der Personenfreizügigkeit automatisch alle wichtigen Verträge mit der Schweiz kündigen. Dies ist für einen Fall wie diesen extra so vereinbart worden, um Rosinenpicken durch die Schweiz zu verhindern.

Wird die EU ein Exempel statuieren? Die Frage ist spannend, hält doch die EU sich nicht einmal selbst an ihre Verträge. Aber wird Brüssel es wagen, kurz vor der Europawahl Briten, Franzosen und Deutsche auch noch mit der Nase darauf zu stoßen, dass sie zwar über Zuwanderung denken können, was sie wollen, aber nicht darüber abstimmen können wie die Schweizer? Brüssel, wir haben ein Problem.

Kontakt zum Autor: tpa@hna.de

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