Kommentar zu Seehofers Flüchtlingspolitik: Dürre Drohung

Bayern droht mit Verfassungsklage gegen die Bundesregierung, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Ein Kommentar von Jörg S. Carl.

Was wollen Sie, Herr Seehofer? Bitte Butter bei die Fische. Kriegsflüchtlinge zurückschicken? Wohin? Asylbewerber auf bayerischem Gebiet in Massengefängnisse stecken? Eine Mauer um Bayern bauen? Mit Wachtürmen und Schießbefehl? Ihre sogenannte Notwehr zum bitteren Ende gedacht, würde genau dies bedeuten. Das wissen Sie natürlich, können es aber so nicht sagen. Da bleibt nur die dürre Androhung einer Verfassungsklage.

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Herr Seehofer, erklären Sie doch endlich den Bürgern, wie Sie ganz konkret eine Zuzugsbegrenzung umsetzen wollen: Punkt eins, Punkt zwei, Punkt drei. Da kommt nichts, der bayerische Löwe brüllt gern, zeigt oft seine Krallen her, beißt aber nicht, sondern „wertschätzt“ die Kanzlerin.

Da ist die SPD deutlich weiter. Deren Granden plädieren nun ganz konkret dafür, das Asylrecht zu ändern, nennen das allerdings auch nicht so. Doch nichts anderes wäre die Begrenzung der Zuwanderung nach Zahlen: Wenn jährlich 250.000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kommen dürften, aber 500.000 hinein wollten, müsste die Hälfte draußen bleiben, weil das Boot gemäß der SPD-Arithmetik voll wäre. So hebelt man das individuelle Recht auf Asyl aus.

Darüber dürfen die Parteien in diesen Tagen der Verunsicherung selbstverständlich nachdenken. Aber sie müssen in der Debatte darüber schon ehrlich sein: Wer das Asylrecht einschränken oder gar abschaffen will, muss das auch sagen.

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