Kommentar zu Seehofers Hartz IV-Vorstoß: "Einfach nur ärgerlich"

Tatjana Coerschulte über Seehofers Hartz IV-Vorstoß.

CSU-Chef Horst Seehofer will Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren und ertappte Betrüger außer Landes verweisen. Warum dieser Vorschlag die Realitiät ignoriert, kommentiert HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte.

So, jetzt hat also auch die CSU bemerkt, dass der 1. Januar vor der Tür steht und ab dem kommenden Jahr Bulgaren und Rumänen innerhalb der EU frei nach Arbeit suchen dürfen. Und weil die alljährliche Klausurtagung in Wildbad Kreuth ansteht, weil die Zeit zwischen den Jahren ereignisarm ist und markige Sprüche deswegen besonders auffallen, denkt CSU-Chef Horst Seehofer jetzt laut darüber nach, ausländische Hartz IV-Betrüger auszuweisen.

Mit solider Politik und der Suche nach Lösungen hat ein solcher Fanfarenstoß nichts zu tun. Vielmehr nutzt Seehofer Ressentiments und diffuse Befürchtungen, um Stimmungen zu erzeugen und für sich zu nutzen. Richtig ärgerlich ist, dass der CSU-Grande im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte die Realität ignoriert.

Ausländische Hartz IV-Betrüger auszuweisen ist keine Erfindung aus Bayern, sondern nach EU-Recht schon lange möglich. Auch deutsche Gesetze sehen vor, dass verurteilte Kriminelle nicht wieder ins Land gelassen werden müssen. Die juristischen Möglichkeiten, Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern oder zu bestrafen, sind vorhanden. Sie müssen nur angewendet werden. coe@hna.de

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