Kommentar zu Seniorenheim-Verträgen: Hilfe für Laien nötig

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Verbraucherschützer prangern unzulässige Klauseln in Verträgen von Seniorenheimen an. Dazu ein Kommentar zu den Heimverträgen von HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Der Gesetzgeber hat es sicher gut gemeint, als er den Verbraucherschutz im Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz stärken wollte. Allerdings bedeutet dies auch, dass der Verbraucher sich selbst um seine Rechte kümmern muss. Gerade für ältere Menschen, aber auch für juristische Laien ist das nicht leicht – selten enthält ein Gesetzestext eine für Laien ersichtliche, eindeutige Formulierung zu ihrem Problem – das gilt auch im Falle der Schönheitsreparaturen nach Auszug. Juristen interpretieren die Paragrafen vielmehr aufgrund ihrer speziellen Kenntnisse. Wer sich als Verbraucher nicht genau informiert, wird die Fallstricke kaum erkennen. Hinzu kommen die oft schwierigen Situationen, die mit einem Umzug ins Heim verbunden sind.

Im Falle der Schönheitsreparaturen dürften Bewohner von Seniorenheimen allerdings auf der sicheren Seite sein. Selbst im normalen Mietrecht unterstützt die Rechtsprechung meist den Mieter.

Das Argument des Heims jedenfalls, es sei ungerecht, die Kosten letztlich durch höhere Mieten auf alle Mieter umzulegen, zieht nicht. Für Schönheitsreparaturen sind sie nicht zuständig.

Lesen Sie dazu auch:

- Unzulässige Klauseln: Fallstricke in Verträgen von Seniorenheimen

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