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Pro-Kommentar zum Sicherungsverwahrungs-Urteil: Vorrang für das Recht

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HNA-Politikredakteur Detlef Sieloff © HNA

HNA-Politikredakteur Detlef Sieloff hält das Straßburger Urteil: für rechtsstaatlich zwingend geboten: Es gibt Fälle, in denen die Rechtsprechung frontal mit dem allgemeinen Rechtsempfinden kollidiert.

Dieser ist so ein Fall. Darf ein als gefährlich eingestufter Straftäter in die Freiheit entlassen werden?

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HNA-Politikredakteur Detlef Sieloff © HNA

Das kann doch nicht sein, sagt das Gefühl. Das muss so sein, sagen die Prinzipien unseres Rechtsstaats. Denn eines dieser im Grundgesetz festgelegten Prinzipien ist das Rückwirkungsverbot.

Dieser Grundsatz verbietet es, rechtliche Normen oder Verfahren so zu ändern, dass vergangenes Handeln andere Konsequenzen hat als zum Zeitpunkt dieses Handelns. Es geht um die Verlässlichkeit der Rechtsordnung.

 Jeder Bürger muss auf die Geltung der Gesetze vertrauen können - auch ein Gewalttäter. Die Sicherungsverwahrung ist immer auch Strafe.

 Im konkreten Fall wurde sie erst rückwirkend über die ursprünglichen zehn Jahre hinaus verlängert - das haben die Straßburger Richter konsequent als Verstoß gegen elementare Rechte verworfen.

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