Kommentar zum Soli für Athen: Guter Denkanstoß

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert, um die künftige Griechenland-Rettung zu finanzieren. Ist das ein vernünftiger Vorschlag? Jan Schlüter, stellvertretender Chefredakteur, bezieht Stellung.

Dieser Vorschlag ist spitzenmäßig: Eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags, begrenzt auf drei Jahre, zur zügigen Finanzierung des deutschen Beitrages für eine Griechenland-Hilfe. Nicht, dass die Idee des Ökonomen Clemens Fuest politisch auch nur den Hauch einer Chance auf Verwirklichung hätte, aber der Denkanstoß ist entscheidend.

Keine Regierungspartei wird sich in den kommenden Monaten hinstellen und eine Extrasteuer für Griechenland propagieren. Erst recht nicht, wenn der Termin der Bundestagswahl 2017 näherrückt. Da kann man Wahlen kaum leichter verlieren.

Der Soli-Vorschlag von Wirtschaftsforscher Fuest führt uns auf erfrischend klare Weise vor Augen, dass die vielen Milliarden, die wir Griechenland bisher geliehen haben und die weiteren, die folgen werden, zu einem großen Teil verloren sind. Athen kann diese Unsummen nie und nimmer zurückzahlen.

Es geht also schlicht darum, nicht weiterhin hohe Milliardenbeträge mit langen Kreditlaufzeiten Folgegenerationen aufzubürden, sondern aktuell Geld für Griechenland aufzubringen.

Die deutschen Griechenland-Beiträge würden mittels einer Soli-Erhöhung für jeden Steuerzahler sichtbar und spürbar. Sie wären nicht länger verschleiert, etwa in komplizierten Fonds-Konstrukten, die fern, anonym und auch wenig durchschaubar sind.

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