Kommentar zur Diskussion über den Soli: Sanierung West

Eigentlich sollte der Soli zeitlich begrenzt sein. Doch die Begehrlichkeiten auch in den alten Ländern wachsen. Pech für die Steuerzahler, meint HNA-Redakteur Jörg S. Carl.

Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Solidaritätszuschlag Ost soll nicht etwa – wie noch 2013 von einer deutlichen Mehrheit der Bundesbürger gefordert – abgeschafft, sondern kreativ umgebaut werden. Motto: Weiter zahlen für die Sanierung West.

Denn spätestens 2019 müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Der Solidarpakt II, der die Folgekosten der deutschen Einheit finanzieren sollte, läuft dann aus. Gleichzeitig soll der Soli, der bisher allein in den Etat des Bundes fließt, neu gestaltet werden – im Sinne jener hoch verschuldeten Länder wie Nordrhein-Westfalen, die fortan große Stücke vom Kuchen abhaben wollen.

Was sich die rot-grünen Landeschefs ausgedacht haben, ist einerseits vernünftig: Das Geld soll nicht mehr automatisch in den Osten fließen, sondern überall dorthin, wo es gebraucht wird. Aber ihr Plan ist auch dreist: Sie erhöhen die Steuern und verkaufen dies als Modell der Solidarität. Den Kommunen im Westen wird’s egal sein: Sie freuen sich auf weiteres Geld aus den Taschen des Bürgers. Der denkt an all die Sonntagsreden, die ihm vor allem eines versprochen hatten: Entlastung, um etwa für die Altersvorsorge zu sparen. Pech gehabt.

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