Ärger um Fachbuch

Kommentar sorgt für viel Wirbel

Hannover. Es ist ein in der juristischen Fachwelt eher ungewöhnliches Werk: 30 Autoren haben sich im „Hannoverschen Kommentar“ die Niedersächsische Landesverfassung vorgenommen und jeden einzelnen Artikel ausführlich beleuchtet. Auch Umweltminister Stefan Birkner (FDP), Finanzstaatssekretärin Cora-Jeanette Hermenau (CDU) sowie CDU-Fraktionsjustiziar Berend Lindner, einst Referent beim ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten und Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff, zählen zu den Kommentatoren des soeben erschienenen 1200-Seiten Wälzers.

Auf Honorar haben diese alle verzichtet und so den recht erschwinglichen Preis von 30 Euro ermöglicht. „Wir wollten einen echten Bürgerkommentar machen, den sich jeder leisten kann“, sagt Mitherausgeber Prof. Volker Epping von der Universität Hannover. Hilfreich war dabei auch eine kräftige Finanzspritze des Wissenschaftsministeriums: Satte 56 772 Euro „Forschungsförderung“ steuerte das Haus von Ressortchefin Johanna Wanka (CDU) bei.

Aber nicht jeder scheint von dem Dumpingpreis begeistert zu sein. So soll sich dem Vernehmen nach Verfassungsrechtler Prof. Jörn Ipsen von der Uni Osnabrück über die Billig-Konkurrenz beklagt haben. Der Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg, der heute über die SPD-Klage gegen die CDU/FDP-Landesregierung wegen Falschinformation in der Wulff-Affäre verhandelt, ist selbst Verfasser eines – fast viermal so teuren – Standardkommentars zur Landesverfassung. Auch innerhalb des schwarz-gelben Kabinetts gibt es offenbar Vorbehalte gegen die Subvention.

Und noch etwas schmeckt einigen in der Koalition nicht: In Fußnoten zum Artikel 24, der die Auskunftspflicht der Landesregierung regelt, nehmen die amtlichen Antworten auf die parlamentarischen SPD-Anfragen etwa zum umstrittenen Hauskredit für Ex-Ministerpräsident Christian Wulff oder zur Promi-Sause „Nord-Süd-Dialog“ breiten Raum ein. Dies sei noch ein laufendes Verfahren, die Kommentierung also möglicherweise eine unzulässige Einflussnahme, lautet die Kritik. (ymp)

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.