Schwarz-Grün in Hessen

Kommentar zu Sparmaßnahmen bei Beamten: "Nicht schön, aber unvermeidbar"

Wiesbaden. Schwarz-Grün einigt sich in Hessen: gespart wird hauptsächlich beim Personal. Beamte müssen bluten, damit der Haushalt konsolidiert werden kann. Das ist nicht schön, aber unvermeidbar. Ein Kommentar von HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, also ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, reicht es nicht, auf einmalige Ausgaben zu verzichten. Sparen muss auch in den Folgejahren Wirkung zeigen.

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Der Personaletat macht fast die Hälfte des Landeshaushaltes aus. Deshalb ist klar, dass vor allem dort größere Spareffekte zu erzielen sind. Natürlich ist es nicht schön, wenn man nur noch ein Prozent Gehaltserhöhung bekommt, denn das gleicht nicht einmal die Inflationsrate aus. Doch damit stehen die Beamte nicht allein, auch andere Berufsgruppen leiden unter realen Einkommensverlusten. Dagegen steht bei den Beamten, dass sein Arbeitsplatz sicher ist.

Es geht auch nicht nur um die Gehälter, sondern auch um die milliardenschweren Pensions- und Beihilfelasten , die der Staat tragen muss. Chefarztbehandlung wird andernorts schon lange nicht mehr von der Beihilfe bezuschusst. Wenn sich das dann nicht jeder leisten kann, entspricht das schlicht der Lebenswirklichkeit der meisten anderen Menschen.

Man hätte sich allerdings gewünscht, die Grünen wären auf sozialen Ausgleich bedacht . Bei der Operation Sichere Zukunft 2003 hatten sie aus der Opposition heraus noch dafür plädiert, dass höhere Gehaltsgruppen größere Lasten schultern sollten als kleine Beamte. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören.

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