Kommentar zur SPD in der großen Koalition: Was nützen die Erfolge?

Das ist die Woche der SPD gewesen. Zwei ihrer wichtigsten Projekte wurden vom Bundestag verabschiedet: erst die Mietpreisbremse, dann gestern die Frauenquote. Ein Kommentar von Hagen Strauß.

Manch einer vergleicht die Frauenquote sogar mit der Einführung des Frauenwahlrechts vor fast 100 Jahren. Das ist aber überaus gewagt. Seit Jahrzehnten hat die deutsche Wirtschaft immer wieder beteuert, den Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich erhöhen zu wollen. Geschehen ist nicht viel. Auch die jüngste Entscheidung hat vor allem symbolischen Charakter. Aber oft hilft Symbolik ja, um Verhältnisse zu verändern.

Ob die beiden Beschlüsse freilich auch der SPD nützen, in den Umfragen aus ihrem 25-Prozent-Keller herauszukommen, ist eher fraglich. Die Genossen leiden darunter, dass sie als Aktivposten in der großen Koalition nicht wirklich wahrgenommen werden. Während die Union um ihre Positionen streitet, steht die SPD deutlich geschlossener da. Nur: Der Wähler merkt es nicht. Die Rente mit 63, die Einführung des Mindestlohns, das alles ist in der Wirkung für die Genossen regelrecht verpufft. Nichts spricht dafür, dass es bei der Mietpreisbremse und der Frauenquote anders werden wird.

Die SPD steckt fest in der Umklammerung der Kanzlerin. Unter Parteichef Sigmar Gabriel haben die Genossen zudem immer noch nicht den Nerv der Menschen getroffen. Setzt die Trendwende nicht bald ein, wird die Partei um eine Strategiediskussion nicht herumkommen. Schneller, als es Gabriel lieb es.

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