Stuttgart 21

Kommentar zum Urteil über Polizeieinsatz: "Steilvorlage der Richter"

Das Verwaltungsgericht nennt den Polizeieinsatz 2010 gegen Bahnhofsumbau-Gegner rechtswidrig. Ein Kommentar von Wolfgang Riek.

Wie eine riesige Wunde klafft die Stuttgart-21-Baustelle zur Tieferlegung des Bahnhofs mitten in der City. Anfang Dezember läuft die 300. Montagsdemo gegen das weiter hoch umstrittene DB-Milliardenprojekt. Befriedung sieht anders aus. Auch darum sollte Baden-Württembergs grün-rote Landesregierung die Steilvorlage des Verwaltungsgerichts nutzen und dem fast blinden Dietrich Wagner die geforderten 100 000 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen.

Außergerichtlich natürlich. Nun sind die Wasserwerfer-Attacken der Polizei vor fünf Jahren auch im Namen der Justiz als illegal gebrandmarkt. Und der 70-Jährige hat weiß Gott lange genug mit Anwälten gekämpft.

Auch die überfällige Entschuldigung bei den malträtierten Baumschützern könnte Grün-Rot im Ländle sich nun endlich abringen. Falls das hilft, selbstverständlich mit dem Hinweis versehen, dass 2010 die politische Verantwortung bei einer CDU/FDP-Landesregierung lag. Weiter zu zögern wäre kleinkariert: Schon 2011 im ersten Untersuchungsausschuss haben SPD und Grüne selbst den Wasserwerfereinsatz gegeißelt – damals noch als Oppositionsparteien.

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