Kommentar zur Steuerschätzung: Nur nicht versemmeln

Die Steuereinnahmen werden in dieser Legislaturperiode höher ausfallen als zunächst erwartet. Doch in den Sondierungsverhandlungen herrscht beim Thema Steuern und Finanzen bisher nur Einigkeit darüber, worüber man sich uneins ist. Ein Kommentar von Stefan Vetter

Wer auch immer der Kassenwart in einer künftigen Bundesregierung sein wird – den Mangel muss er nicht verwalten wie so viele Amtskollegen vor ihm. Stattdessen gilt es dank prächtiger Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen, mit einem „Überfluss“ von insgesamt 30 Milliarden Euro umzugehen.

Dieser Spielraum entspricht schon länger den politischen Erwartungen. Durch die aktuelle Steuerschätzung ist er jetzt auch praktisch greifbar geworden. Aber auch ein Luxusproblem ist halt ein Problem. Das dürfte sich noch im Verlauf der Jamaika-Sondierungen zeigen. Unter der Überschrift Finanzen und Steuern herrscht bei Union, FDP und Grünen im Kern bislang nur Einigkeit, worüber man sich uneins ist. In welchen Schritten soll der Solidarzuschlag sinken? Wie genau soll die noch im Wahlkampf unisono beschworene Entlastung von unteren und mittleren Einkommen funktionieren? Und von welchen Verbesserungen könnten speziell Familien profitieren?

Das sind nur einige offene Fragen, die man bislang lediglich in Stichworte verpackt hat. Zu ihrer Beantwortung werden sich Union, FDP und Grüne auf Prioritäten verständigen müssen. Die Steuerschätzer haben der künftigen Koalition eine Traumvorlage geliefert. Es ist an den Verhandlungspartnern, sie nicht zu versemmeln.

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