Kommentar zur Streichung des Zuschusses für Krankenkassen:  Versprochen, gebrochen

Werner Kolhoff über den gestrichenen Zuschuss für die Krankenkassen

Die große Koalition plant, den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Krankenkassen zu streichen. Das soll zwar nach Kostendisziplin aussehen, belastet aber die Beitragszahler zusätzlich, kommentiert Werner Kolhoff.

Nein, die Steuern werden nicht erhöht. Die Union hat es versprochen, die Union hat es in den Koalitionsverhandlungen auch eisern durchgehalten. Trotzdem will sie einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD zusätzliche soziale Leistungen finanzieren. Das ist bei Adam Riese unmöglich.

Nicht so in der Politik. Hier gibt es immer noch eine andere Lösung: Die Verschiebung des Problems auf nachfolgende Regierungen und Generationen. Nichts anderes bedeutet die geplante Kürzung des Bundeszuschusses zu den Krankenkassen. So werden aktuell Haushaltslöcher gestopft, der ausgeglichene Etat wird scheinbar trotz zusätzlicher Ausgaben erreicht. Doch bezahlt wird das von den Krankenversicherten.

Denn die Kürzung lässt die Reserven schmelzen, was angesichts steigender Gesundheitskosten früher als erwartet dazu führen wird, dass die Beiträge steigen müssen. Bei der Rente hat die Bundesregierung das ja schon ganz ähnlich praktiziert; die Rente mit 63 und die Mütterrente werden dadurch finanziert, dass die Beiträge nicht sinken, obwohl sie das aktuell könnten. Und später werden sie schneller steigen.

In beiden Fällen werden soziale Leistungen allein von den Beitragszahlern der Sozialkassen finanziert, obwohl diese Leistungen die Aufgabe aller wären. Steuern sind dafür tatsächlich nicht erhöht worden. Aber die, die von ihrer Arbeit leben und nicht von Kapitalerträgen oder Mieteinnahmen, haben künftig am Monatsende trotzdem weniger in der Tasche. Im Klartext nennt man so etwas: Versprochen - Gebrochen.

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