Kommentar zum Streit ums Betreuungsgeld: Leistungen durchforsten

Das Betreuungsgeld ist vom Tisch, der Streit darüber bleibt. Finanzminister Schäuble (CDU) will mit den Millionen, die nach dem Urteil der Verfassungsgericht übrig sind, Etatlöcher stopfen. Familienministerin Schwesig (SPD) fordert stattdessen, die frei werdenden Mittel für den Kita-Ausbau einzusetzen. Dazu ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Ullrich Riedler.

Familienministern Manuela Schwesig dürften die Sympathien im Streit mit dem Finanzminister gewiss sein. Möglichst umfassend sollen die Kitas in Deutschland ausgebaut werden, nach neuesten Ideen der SPD-Ministerin sogar noch 24-Stunden-Kitas eingerichtet werden. Doch Wolfgang Schäuble hat andere Pläne. Er will das vom Verfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld lieber in den Haushalt stecken. Ein Knauser, der nur seine schwarze Null im Kopf hat?

Von wegen. Die frei werdenden Mittel werden gebraucht, um ungeplante Mehrausgaben zu decken, darunter gestiegene Kosten beim Elterngeld. Damit will die Politik die Rolle berufstätiger Mütter stärken.

Betreuungsgeld, Elterngeld, ElterngeldPlus, Kitas, 24-Stunden-Kitas, die Förderung findet kein Ende. Und dennoch gibt es zu wenig berufstätige Mütter. Unsere Familienpolitik hat sich über die Jahre überdehnt. 160 familienpolitische Leistungen vom kurzzeitig eingeführten Betreuungsgeld, dem Kindergeld und Elterngeld bis zu Freibeträgen soll es mittlerweile in Deutschland geben. Wohl nirgendwo sonst in Europa alimentiert der Staat derart stark die Familien. Wenn Manuela Schwesig jetzt also über den hartleibigen Finanzminister klagt, sollte sie lieber selbst aktiv werden. Die unzähligen Leistungen ihres Ressorts gehören endlich auf den Prüfstand. Dann wäre auch wieder mehr Geld da fürs Wesentliche: die Kita-Förderung.

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