Kommentar zu den strengeren Gesetzen gegen Islamisten: Gefahren eindämmen

Peter Klebe über strengere Gesetze gegen Islamisten

Berlin. In Deutschland wächst die Gefahr durch hier lebende extremistische Islamisten. Diese sollten die volle Härte des Staates zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht an die Gesetze des Landes halten, in dem sie leben.  Ein Kommentar von HNA-Redakteur Peter Klebe.

Zunächst: In Deutschland gilt volle Religionsfreiheit, und das ist auch gut so. Niemand sollte bei uns wegen seines Glaubens Nachteile erfahren, friedliche Andersgläubige müssen geachtet werden. An diesem Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats darf niemand rütteln, das will auch die Politik nicht.

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Aber das gilt wohlgemerkt ausschließlich für diejenigen, die die Gesetze des Landes, in dem sie leben, respektieren. Islamisten, die Gewalt anwenden oder dazu aufrufen, die Andersdenkende bedrohen oder beleidigen, die Straftaten welcher Art auch immer begehen, müssen die volle Härte des Staates zu spüren bekommen. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Recht, wenn er schärfere Strafen und schnelleres Ausweisen fordert. Der Vorsitzende des Innenausschusses ist ein besonnener, kluger Mann. Niemand sollte ihm Populismus vorwerfen. Er will nicht die Freiheit des Andersdenkenden einschränken, er will die Gewaltbereitschaft einiger Weniger bremsen.

Auch über strengeren Umgang mit Deutschen, die sich in syrischen Terrorcamps ausbilden lassen, muss nachgedacht werden. Dabei sollten die Worte sorgfältig gewogen werden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann schürt unnötige Angst, wenn er das Schreckensbild eines „Schlachtfeldes militanter Gruppen“ in Deutschland zeichnet. Aber die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, darf auf keinen Fall unterschätzt werden.

Mail an den Autor: kle@hna.de

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