Kommentar: "Erst leiden die Familien, dann der Staat"

Das deutsche Rentensystem ist familienfeindlich, ungerecht und nicht demografiefest. Das ist das alarmierende Ergebnis einer neuen Studie. Dazu ein Kommentar von HNA-Politikredakteur Tibor Pézsa:

"Wer Kinder hat, wusste auch schon vor der Bertelsmann-Studie, dass er trotz aller Transferzahlungen wie Freibeträgen und kostenloser Mitversicherung der Kinder und trotz Kindergeld gegenüber seinen kinderlosen Nachbarn finanziell hoffnungslos benachteiligt ist. Für Familien ist praktisch alles teurer: der Urlaub, das Auto, das Wohnen, das tägliche Leben, die Mobilität. Wo Eltern Geld für Führerscheine, Klassenfahrten, Kinderfahrräder und Winterstiefel zurücklegen müssen, fliegen Kinderlose noch mal kurz in die Karibik.

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Bitter, aber logisch: In keinem anderen Land der Europäischen Union leben relativ nur noch so wenige Kinder wie bei uns. Trotz hohen Milliardenaufwands versagt unsere Familienpolitik bei der Auflösung dieses Widerspruchs: Wir alle brauchen Kinder als Wohlstandsgarantie; für jeden Einzelnen aber stellen sie ein Armutsrisiko dar.

Die Regierung könnte mit ihrer gewaltigen Mehrheit die unfaire Schieflage unseres Rentensystems mühelos korrigieren. Sie verteilt aber lieber Wohltaten und verschärft so das grundsätzliche Problem.

Die Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern ist zwar überfällig und mehr als berechtigt. Aber der Ausgleich der Lasten von Familien gegenüber Kinderlosen ist keine Aufgabe aller Steuerzahler, wo die neue Mütterrente nach Verzehr der Rücklagen im Rentensystem zweifellos landen muss.

Das Problem der Familien, das durch die Bertelsmann-Studie wieder illustriert wird, ist im Kern eine Ungleichbehandlung von Sozialversicherten mit und ohne Kindern. Familien werden im Rentensystem, aber auch in der Pflegeversicherung unter dem Strich gegenüber Kinderlosen benachteiligt.

Wohlbemerkt: Es geht nicht um Familienförderung, sondern um das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Das ist so auch schon vom Bundesverfassungsgericht in den Jahren 1992 („Trümmerfrauen-Urteil“) und 2001 („Beitragskinder-Urteil“) klarbenannt und der Politik als Aufgabe übertragen worden.

Weil die Lösung aber vielen Wählern ans Geld ginge, beschränkt sich die Politik auf teure Hütchenspiele wie die neue Mütterrente. Die Politik findet keinen Mut zu einer Reform, die diesen Namen verdient. So werden unsere Altenlasten weiter sozialisiert, Kinderlasten privatisiert. Und alle zusammen haben den Schaden. Dieses Politik-Versagen ist beschämend. Es untergräbt unseren Sozialstaat. Es ist ein Skandal." tpa@hna.de

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