Kommentar über die SPD-Bilanz in der Großen Koalition: So wackelt der Schwanz mit dem Hund

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine 100-Tage-Bilanz zur Großen Koalition gezogen. Gabriel betont: „Die SPD steht nicht nur für ihre eigenen Projekte in diesem Koalitionsvertrag, sondern sie steht auch für alle anderen Projekte, die die CDU und CSU einbringen.“ Ein Kommentar von Tibor Pézsa:

Große Koalition? Von wegen. Da kann SPD-Chef Sigmar Gabriel noch so süßlich flöten, dass man ja mit der Union regiere. Man hätte es fast vergessen.

100 Tage Große Koalition - das ist morgen, am Mittwoch. Doch Gabriel bilanziert schon mal am Montag, als ob es nur die Medien gebe und ihr unerbittliches Gebot: Nur der erste bekommt Aufmerksamkeit, wer zu spät kommt, den be-straft ein Gähnen. Die SPD in der Regierung, das ist eine generalstabsmäßig organisierte, diszipliniert vorgetragene Folge von sozialdemokratischem Wünsch-dir-was: Längerer Bezug von Elterngeld, Mietpreisbremse, Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquotengesetz.

Nur Familienministerin Manuela Schwesig überzog den Bogen, als sie im Januar eine 32-Stunden-Arbeitswoche für Eltern forderte. Natürlich bei vollem Lohnausgleich.

Die Union schaut sich das Spektakel mit zunehmend geballter Faust in der Tasche an. Denn eigentlich hat der Wähler ja ihr den Regierungsauftrag erteilt. CDU/CSU sind fast doppelt so stark wie der kleine Partner. Immerhin weiß die Union jetzt, wie es sich anfühlt, wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Rente mit 63, vielleicht sogar Frühverrentungen mit 61 - dahinter sehen viele Christdemokraten und auch ihre Wähler nur den Egoismus, noch schnell ein paar fette Jahre zu verfrühstücken, bevor der nächsten Generation die Rechnung präsentiert wird. Frauenquote, Mindestlohn, Mietpreisregulierung - da fragen sich Unionsleute, ob auch sie wirklich der Ansicht sein sollten, dass der Staat besser wirtschaften kann als die Wirtschaft.

Doch die größtanzunehmende Koalition hat kein Rückfahrticket gelöst. Jetzt muss sich jeder auf die nächsten Aufgaben konzentrieren. Die Union - in langen Merkel-Jahren unkenntlich geworden - kann sich schon mal Argumente ausdenken, warum die Krankenkassenbeiträge wohl steigen müssen - in Verantwortung ihres Ministers.

Merkwürdig nur, dass die Hyperaktivität der SPD in Umfragen nicht hilft. Ob dem Wahlvolk schwant, dass jede Wohltat des Staates am Ende von irgendwem bezahlt werden muss?

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