Kommentar zum Urteil in Sachen Rettungsschirm: Keine Alternative

Stefan Vetter über das Urteil zum Rettungsschirm

Verfassungsrichter sehen Mitspracherechte des Bundestages bei ESM gewährleistet. Ein Kommentar von Stefan Vetter

Die Zahl der Kritiker des Euro ist zweifellos groß. Doch die höchsten Richter ließen sich bei ihrer Entscheidung über den Rettungsschirm davon nicht beeindrucken. Nach ihrem Urteil ist es mit der deutschen Verfassung vereinbar, die europäische Gemeinschaftswährung vor Krisenentwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu schützen, auch wenn das Unsummen kosten kann. Der Richterspruch dürfte nicht jedem gefallen.

Doch was ist die Alternative? Allen Unkenrufen zum Trotz zählt Deutschland zu den größten Profiteuren des Euro. Eine Rückkehr zur D-Mark, wie sie immer wieder diskutiert wird, brächte eine enorme Verteuerung der deutschen Exporte mit sich, was viele Arbeitsplätze vernichten könnte. Umso wichtiger ist es aber, dass der Bundestag weiter Herr des Verfahrens bleibt.

Zwar sehen die obersten Richter die Haushaltsautonomie des Parlaments sichergestellt. Aber die Verantwortung dafür tragen letztlich nur einige wenige Fachpolitiker. Die meisten anderen Abgeordneten müssen sich auf sie verlassen können. Vor allem aber die Bevölkerung. Nötig dafür ist auch ein Höchstmaß an Transparenz. So hat die Bundesregierung die Haftungsrisiken in der Vergangenheit eher klein geredet. Die Akzeptanz der Währungsunion wurde dadurch kaum befördert. Die Euro-Skepsis dafür umso mehr.

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