Kommentar zum Verbotsverfahren gegen die NPD: Es bleiben Zweifel

Drei Tage verhandelte das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Haben die antragstellenden Bundesländer die Richter von ihren Vorstellungen überzeugen können? Dazu ein Kommentar unseres Redakteurs Wolfgang Blieffert.

Nach der Verhandlung des Verfassungsgerichts über ein NPD-Verbot dürfen die antragstellenden Bundesländer zunächst einmal aufatmen. Denn es ist deutlich geworden, dass das Verfahren nicht wie im ersten Anlauf an der Frage von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Führungsebene scheitern wird.

Diese Blamage bleibt den Antragstellern also erspart. Wobei schon ein gewisser Aberwitz darin besteht, dass man einerseits die NPD für staatsgefährdend hält, deren Führungsebene aber andererseits nicht mehr mit V-Leuten ausforscht. Aber um den Erfolg in Karlsruhe nicht zu gefährden, mussten diese nun einmal abgeschaltet werden.

Entscheidender für den Ausgang des Verfahrens wird allerdings die Frage sein, ob die Richter den Argumenten der Länder folgen, wonach von der NPD eine tatsächliche Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. In früheren Urteilen haben die Richter betont, dass sich eine aktiv kämpferische und aggressive Haltung nicht nur verbal, sondern auch im Handeln offenbaren muss. Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, den die NPD bei einem Verbot wohl anrufen würde, hat festgestellt, dass ein Verbot nur möglich ist, wenn die Partei eine realistische Chance besitzt, ihre Ziele zu verwirklichen. Ist das bei der personell und finanziell ausgezehrten NPD der Fall? Zweifel sind angebracht.

Wie auch immer das Verfahren ausgeht: Am Tag danach ist rechtsextremistisches Gedankengut nicht aus der Welt. Dann ist weiterhin die Zivilgesellschaft gefordert, Demokratiefeinden entgegenzutreten.

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