Kommentar zur Verbrennung israelischer Flaggen: Ein abstoßendes Ritual

In Berlin sind aus Protest gegen Donald Trumps Jerusalem-Politik israelische Flaggen verbrannt worden. Dazu ein Kommentar unseres Redakteurs Wolfgang Blieffert.

Das Demonstrationsrecht ist in diesem Land ein hohes Gut, denn die freie Meinungsäußerung freier Bürger ist elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Daher wird das Demorecht vom Grundgesetz ausdrücklich geschützt.

Es ist aber nicht dazu da, unter seinem Schutz Prinzipien der Demokratie ad absurdum zu führen. Vermummung und Bewaffnung fallen deshalb nicht unter das Demonstrationsrecht. Und das Verbrennen von Politikerfiguren oder Staatsflaggen sowie der Aufruf zum Heiligen Krieg widersprechen eindeutig dem Grundgedanken einer friedlichen öffentlichen Debatte.

Daran sind jene zu erinnern, die in den vergangenen Tagen in Berlin israelische Fahnen schändeten. Deutschland ist das Land, in dem einst erst Bücher verbrannt und dann Menschen vergast wurden. Es hat deshalb eine besondere Fürsorgepflicht für seine jüdischen Bürger, die im Angesicht eines johlenden Mobs und abstoßender Verbrennungsrituale Angst haben. Deren Synagogen seit Jahren unter Polizeischutz stehen müssen. Die auf das Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit verzichten, weil sie andernfalls beleidigt, angefeindet oder misshandelt werden.

Die Sicherheit Israels, des Staates der Juden, gehört zur deutschen Staatsräson. Wie es aussieht, haben viele muslimische Einwanderer das entweder nicht begriffen oder sie haben es nicht akzeptiert. Das wirft ein verheerendes Licht auf den Stand ihrer Integration. Sie ist in vielen Fällen gescheitert.

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