Kommentar zur Verfassungsbeschwerde des VdK: Endlich hinhören

Jörg S. Carl.

Der Sozialverband VdK will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um den Notstand bei der Pflege in Deutschland zu beseitigen. Mittels Verfassungsbeschwerde soll ein „gesetzgeberisches Unterlassen“ gerügt werden. Ein Kommentar von HNA-Redakteur Jörg S. Carl zur Verfassungsbeschwerde des VdK.

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es in Artikel 1 des Grundgesetzes. In Deutschland in Würde zu altern, ist seit Jahren schwieriger bis unmöglich geworden. Um diese These zu belegen, muss man weder stetig auftauchende Berichte über Missstände in Heimen noch die Ausbeutung unterbezahlter Pflegekräfte strapazieren. Es genügt ein Blick in die jüngere Geschichte.

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Seit zehn Jahren ist mit der Alterung der Gesellschaft auch die Zahl der Demenzkranken unaufhörlich gestiegen. Die Politik hat die Sprengkraft des Problems zwar erkannt. Aber sie ignoriert es seit zehn Jahren mit großem Getöse: Die jeweiligen Regierungen kündigten Reformen an, ließen sich dafür loben und verschoben sie dann wieder, zuletzt auf 2017. Die lange Bank wird bis dahin unter der Last der notwendigen Verbesserungen und nicht gehaltener Leistungsversprechen zusammengebrochen sein.

Der Sozialverband VdK will nicht mehr länger warten. Er versteht seine Verfassungsbeschwerde als Hilferuf in höchster Not. Er ruft stellvertretend für alle Bürger, denn jeder kann pflegebedürftig werden. Wenn die Politik sich taub stellt, vielleicht hören die Wächter über das Grundgesetz hin.

Die Annahme der Beschwerde könnte darauf hinauslaufen, dass die Politik zur Fassung eines Pflegegesetzes gezwungen wird, das dem Anspruch der Verfassung gerecht wird: Die Würde zu achten, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, heißt es darin. Die Würde gilt in jeder Lebensphase, die Verpflichtung auch für die jetzige große Koalition.

Lehnen die Karlsruher Richter die Beschwerde ab, wird zumindest ihr Symbolgehalt über den Tag hinaus wirken: als Armutszeugnis. Nach heutigem Stand auch für diese Regierung.

Mail an den Autor: jsc@hna.de

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