Kommentar zu Vermieterrechten: Schlüssiges Urteil

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Vermietern bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs gestärkt. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenredakteur Jörg S. Carl

Des Bundesbürgers Ich-ziehe-vor-Gericht-Motivation ist fast sprichwörtlich. Vor allem bei Nachbarschafts- und Mietstreitigkeiten können sich Juristen über mangelnde Arbeit nicht beklagen. Wie in der Medizin gilt in der Juristerei: drei Experten - vier Meinungen. So kommt es, dass sich Streitparteien trotz eigentlich klarer Gefechtslage bis vor den Bundesgerichtshof schleppen.

Der hat nun die Rechte von Vermietern gestärkt und dem Grundsatz „Eigentum steht in der Regel dem Eigentümer zu“ entsprochen. Im konkreten Fall wollte der Mieter geltend machen, dass der Vermieter bei Vertragsabschluss einen zwei Jahre später eintretenden Eigenbedarf hätte voraussehen müssen. Das ist realitätsfremd, erklärte der BGH schlüssig und nachvollziehbar. Es überrascht, dass eine Vorinstanz die Lage anders bewertete.

Zugegeben, es wird heutzutage immer schwieriger, bezahlbaren Mietwohnraum zu finden, und mit Eigenbedarfskündigungen wird auch Schindluder getrieben. Aber hier sahen die höchsten Richter keinen Missbrauch vorliegen. Im übrigen sind Mieter Eigenbedarf nicht schutzlos ausgeliefert. Sie können unter anderem eine Zeit lang den Ausschluss einer solchen Kündigung vereinbaren.

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