Kommentar zur Verschärfung des Sexualstrafrechts: Hektische Symbolpolitik

Schärfere Gesetze hätten den Silvesterskandal von Köln nicht verhindert, kommentiert HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte.

Hätte ein strengeres Sexualstrafrecht die betrunkene Silvester-Horde von Köln von ihren Grapschereien abgehalten? Nein. Diese Halbstarken haben sich sicher gefühlt, weil sie viele waren und weil die Polizei nicht sichtbar war. Daran hätten auch schärfere Strafen nichts geändert. Der Silvesterskandal von Köln ist kein Problem der Gesetzgebung. Er ist ein Polizeiproblem. Versagt hat hier die Exekutive – jene Gewalt, welche die Einhaltung der Gesetze durchsetzen soll. Insofern betreibt die Bundesregierung gerade hektische Symbolpolitik, die nicht zur Lösung des Problems beiträgt.

Helfen würde, die Polizei personell so auszustatten, dass sie auch unerwartete heikle Situationen in den Griff bekommen kann. Helfen würde auch, wenn die Führungskräfte der Polizei heikle Situation erkennen und entsprechend handeln würden, indem sie zum Beispiel Verstärkung holen. Das hat in Köln nicht geklappt.

Am besten allerdings wäre es, wenn die Täter von Köln folgende Lektion lernten: Deutschland ist ein freies Land, in dem sich Frauen in der Öffentlichkeit bewegen, ohne von Männern begleitet oder gar beschützt werden zu müssen. Diese Freiheit wird notfalls von der Polizei gewährleistet. Silvesterfeiern auf öffentlichen Plätzen gehören zu unserer Lebensart – und selbstverständlich gehen auch Frauen dorthin. Wer mit dieser freien Art zu leben und zu feiern überfordert ist, der bleibt am besten daheim.

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