HNA-Meinung

Kommentar zu den verschobenen Reformen in Athen: Grexit nicht vom Tisch

Die griechische Regierung hat zwar mit der Umsetzung von Reformen und Sparmaßnahmen begonnen. Aber der nächste Schritt wurde entschärft: Die den Gläubigern zugesagten Reformen im Steuer- und Rentensystem - darunter die Beschränkung von Frühverrentungen - wurden im Parlament vertagt. Ein Kommentar von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Wie deutsch oder finnisch oder slowakisch oder irisch oder portugiesisch kann Griechenland werden? Will es das überhaupt? Bitter muss der aufgezwungene neue Kurs dem bankrotten Land aufstoßen, das zwar den Euro will, aber nicht die dafür nötigen Reformen.

Nun ist die verhasste Troika also wieder in Athen. Und mit der Öffnung der Banken und den ersten Reformen kommt der Preis in den Blick, den eine Euromitgliedschaft mit sich bringt. Jedenfalls wenn es nicht so laufen soll wie bisher: Die gesamte Verwaltung des Landes, besonders die Steuerverwaltung, muss neu aufgebaut werden, ebenso ein rechtssicheres Katasterwesen. Das Rentensystem muss von altem klientelistischen Ballast befreit werden. Ein Sozialsystem muss aufgebaut werden, das nicht von politischen Gefälligkeiten, familiären Verbindungen und anderen Beziehungen abhängt, sondern von Beiträgen und sozialstaatlicher, rechtssicherer Solidarität.

Und überhaupt: Das gesamte griechische Lohn- und Preisniveau muss stark sinken, wenn das Land im Euro eine Zukunft haben will. Denn das Wohlstandsniveau des Landes kann nicht mehr Maß nehmen an viel zu billigen Krediten. Es muss so weit sinken, bis es ins Verhältnis kommt zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Und die ist schwach.

Wollen das die Griechen? Können Sie das? Kaum zu glauben. Zwar haben die Gläubiger wieder Milliarden überwiesen. Aber die im Gegenzug abgepressten Reformen im Steuer- und Rentensystem hat Athen verschoben. Wolfgang Schäuble sollte seinen Grexit-Plan nicht zu tief in die Schublade stecken.

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