Kommentar zu Bouffiers Regierungserklärung: "Wenig ambitioniert"

Petra Wettlaufer-Pohl

Die neue schwarz-grüne Regierung in Hessen setzt auf einen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umwelt. Das wurde in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag deutlich. Konfliktthemen kamen dagegen nicht vor. Ein Kommentar von HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

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Regierungserklärungen sind gerade für eloquente Ministerpräsidenten immer eine Herausforderung. Denn sie tragen nicht nur ihre eigenen Pläne vor, sondern auch die der Koalitionspartner. Fast zwangsläufig wird dann nicht nur abgelesen, sondern auch jedes nur denkbare Thema irgendwie gestreift. Das ermüdet auch Gutwillige, zumal dann, wenn man es so unambitioniert vorträgt wie Volker Bouffier.

Energiewende, Schulfrieden, Haushaltskonsolidierung, Tierschutz-Stiftung, Salafistenbekämpfung, Ökolandbau und Ehrenamtsbörse, Flughäfen, Inklusion und Wasserschutz - alles wichtig, wenig Neues. Konfliktthemen wie Biblis – ja, immer noch – kamen nicht vor, dafür jede Menge Gipfel und dergleichen.

Hessen ist ein tolles Land. Umso mehr verdient es einen Ministerpräsidenten, der mit Schwung an die neue Aufgabe geht und nicht, wie es FDP-Fraktionschef Florian Rentsch beschrieb, „eine Stuhlkreis-Koalition“ anführen will. Für die Opposition sind das Steilvorlagen, und es wird spannend sein zu beobachten, wer nach Meinung der Hessen den besseren Weg anbietet.

Email-Adresse der Autorin: wet@hna.de

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