Kommentar zu den Vorfällen in Clausnitz: Zu lange weggesehen

Im sächsischen Clausnitz hetzt ein aufgebrachter Mob gegen Flüchtlinge. Immer wieder brennen in Sachsen Asylheime. Das löst zunehmend Entsetzen auch in Berlin aus. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) rückt in den Fokus der Kritik.

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz, Bautzen und Löbau hat Grünen-Chef Cem Özdemir der sächsischen Landesregierung eine Verharmlosung des Rechtsradikalismus vorgeworfen. „In Sachsen haben Ministerpräsidenten gesagt, Sachsen hat kein rechtes Problem. Jeder weiß es. Die ganze Welt weiß es, dass es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus“, sagte Özdemir. Und weiter: „Der Fisch stinkt in Sachsen vom Kopf her.“

Der politische Kopf in Sachsen ist Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dem nach außen hin so abgeklärt wirkenden 56-Jährigen wird auch in Zeitungs- und Online-Kommentaren eine Mitverantwortung für die zunehmende Rechtsradikalisierung in seinem Bundesland zugesprochen:

Tillich habe zu lange weggesehen; er habe zu lange gehofft, die Masse der Mitläufer bei Pegida mit Argumenten von dort wieder in die politische Mitte zurückholen zu können, ehe er härtere Töne der Abgrenzung angeschlagen habe; und er habe die aggressive Stimmung zu lange verharmlost - obwohl es bereits Warnungen vor Pogromstimmungen im Land gegeben habe. Verharmlosung aber, das müsse ein Regierungschef wissen, ermutige immer die radikalen Feinde der Demokratie.

Blickt man auf Tillichs Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in der jüngeren Vergangenheit, so fällt es tatsächlich schwer, ihn von einer Mitverantwortung für das vergiftete Klima freizusprechen: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“, sagte er etwa. Und als Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge ankündigte, sah er den Druck auf Deutschland wachsen, nationale Maßnahmen der Begrenzung zu ergreifen.

Schließlich legte Tillich mit einer pauschalen Verdächtigung im Hinblick auf die Kölner Silvesternacht nach. Er sagte: „Wir haben allen Flüchtlingen unterstellt, sie würden nach ihren Leidenswegen so froh sein, hier in Frieden leben zu dürfen, dass sie niemandem etwas Böses antun. Köln hat uns ein Menschenbild gezeigt, das wir bisher ignoriert haben.“ Kritiker warfen ihm Anbiederung an die Pegida-Bewegung vor. Damit schade er dem Ansehen Sachsens.

Vielleicht war das entsetzliche Geschehen von Clausnitz ein Wendepunkt: Tillich schlägt plötzlich - womöglich innerparteilichem Druck geschuldet und wohl aus Sorge um das bereits so sehr ramponierte Ansehen seines Landes - ganz scharfe Töne an: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“

Sollte hinter der - merkwürdig inhumanen - Wortwahl tatsächlich ein Umdenken Tillichs stehen, so sagen seine Kritiker, komme es zu spät.

Lesen Sie dazu auch:

- Pegida-Frau lobt den Clausnitzer Mob

- Petry räumt Beteiligung von AfD-Mitgliedern in Clausnitz ein

- Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz bekommt neuen Leiter

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.