Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Gelungener Balanceakt 

Werner Kolhoff

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung scheiterte krachend. Nun hat die Bundesregierung Anlauf Nummer zwei gestartet.Unser Berliner Korrespondent Werner Kolhoff beleuchtet den Entwurf.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schafft ein zusätzliches Instrument für die Ermittler, nicht mehr, nicht weniger. Es ist notwendig, weil die Verbrecher heutzutage auch über elektronische Medien miteinander kommunizieren und zunehmend international vernetzt sind. Das gilt für die Bandenkriminalität, das gilt für den Terrorismus. Es wäre grob fahrlässig, so zu tun, als gäbe es das alles nicht.

Doch dieser Gesetzentwurf ist eine Vorratsdatenspeicherung light. Gespeichert werden nur die Verbindungsdaten, nicht die Inhalte, und das nur zehn Wochen lang. Und der Zugriff ist streng reglementiert - nur nach richterlicher Anordnung, nur bei besonders schweren Straftaten. Das sind erhebliche Einschränkungen.

Doch sie waren notwendig, um die Freiheitsrechte der Bürger nicht über Gebühr zu strapazieren. Schließlich erfolgt die Speicherung tatsächlich ohne Anlass. Eine Demokratie muss stets die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit halten, auch in der Bedrohung. Hier scheint sie gelungen.

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