Kommentar zum Vorschlag, den Soli abzuschaffen: Gewonnen, zerronnen

Die Länder schielen auf die Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag. Dieser könnte nun abgeschafft werden - doch dafür werden Steuererhöhungen diskutiert. Der Bürger wird nicht entlastet. Und die Länder werden sich einmal mehr fragen lassen müssen, wie sie das Steuergeld einsetzen. Ein Kommentar von Barbara Will aus der HNA-Nachrichtenredaktion.

Das war's dann wohl mit der Steuerentlastung: Wenn der Solizuschlag gestrichen wird, hat der Bürger nicht mehr Geld in der Tasche – jedenfalls, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble geht. Der CDU-Mann streitet mit den Ländern, die im Geiste schon die Milliarden ausgeben, die sie nach dem Auslaufen des Solidarpakts für sich beanspruchen. Der nun kolportierte Plan – Soli weg, Steuern rauf – hat aus Sicht des Finanzministers einen gewissen Charme. Die Länder profitieren, weil sie einen Teil der Ertragsteuern einstreichen, der Bund behält den Rest.

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Tatsächlich stöhnen Länder und Kommunen über knappe Kassen, Investitionen stecken im Stau. Dem Steuerzahler bleibt also der Trost, dass sein Geld fürs Gemeinwohl ausgegeben wird – für die Renovierung von Schulen und Straßen, für eine bessere Infrastruktur. Doch die Länder stehen damit einmal mehr in der Pflicht: Sie werden sich fragen lassen müssen, wie gut sie mit den Steuern ihrer Bürger umgehen.

E-Mail an die Autorin: wll@hna.de

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