Kommentar zum Vorstoß Sigmar Gabriels: Zeit gegen Reformen

Mehr Luft für Reformen - Das fordert SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für EU-Krisenländer. In der Union und in Wirtschaftskreisen stößt das auf Kritik - zu Unrecht, findet HNA-Korrespondent Stefan Vetter.

Die rigide europäische Sparpolitik hat zweifellos die politischen Extreme gestärkt. Vor diesem Hintergrund kann man es nur begrüßen, wenn Sigmar Gabriel öffentlich über Möglichkeiten nachdenkt, diese unheilvolle Entwicklung zu stoppen. Krisenstaaten sollten mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen, wenn sie sich zu konkreten Reformen verpflichten, so Gabriels Credo.

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Und tatsächlich: Vor elf Jahren hatte Deutschland, damals wirtschaftlich schwer gebeutelt, eine Aussetzung des Defizitverfahrens bei der EU für sich in Anspruch genommen. In der Folge mag das viele andere EU-Staaten erst richtig zum haushaltspolitischen Schlendrian verleitet haben. Wahr ist allerdings auch, dass Deutschland damals praktisch zeitgleich eine Agenda-Politik einleitete und nicht zuletzt deshalb heute als Musterschüler in Europa da steht. Ganz so verwerflich kann der Deal „Zeit gegen Reformen“ also nicht sein.

Zwar hatte auch Paris 2003 ein EU-Strafverfahren gegen seine Schuldenpolitik abgewendet. Allerdings ohne anschließend die notwendigen Reform-Hausaufgaben zu machen. Heute steckt Frankreich ökonomisch in schwerem Fahrwasser. Auch diese Tatsache spricht nicht unbedingt gegen Gabriels These.

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