Kommentar zur Wahl in Sachsen-Anhalt: Demütigung für die SPD

Rekordergebnis für die AfD in Sachsen-Anhalt - und ein weiterer Absturz der SPD. Dazu ein Kommentar von Nachrichtenredakteur Wolfgang Blieffert.

Welch ein Desaster für die SPD, welch eine Demütigung für die Sozialdemokraten. Nur noch viertstärkste Partei im Magdeburger Landtag, knapp über der Zehn-Prozent-Marke, klar überholt sogar vom Neuling auf der rechten Seite, der AfD.

Natürlich hat die schwere Schlappe zu tun mit dem Erscheinen der Alternative für Deutschland auf der politischen Bühne. Aber der Absturz der SPD hat tiefer und länger zurückliegende Ursachen: Die älteste Partei Deutschlands hat die Rolle als Schutzmacht der kleinen Leute verloren, und sie ist in Teilen selbst daran schuld. Denn die SPD hat sich mit der Agenda 2010 zwar Verdienste um die Modernisierung des deutschen Sozialstaates erworben, zugleich hat sie es angesichts der Welle der Kritik an diesen Reformen aber versäumt, sich selbstbewusst als gesellschaftlicher Modernisierer zu profilieren.

Die programmatische Leere, die die SPD vor allem im Osten Deutschlands hinterlassen hat, ist zunächst von der Linken gefüllt worden. Aber auch die AfD profiliert sich dort als Vertreterin von politisch Verunsicherten, sozialen Absteigern und jener immer größer werdenden Gruppe von Menschen, die das System des demokratischen Rechtsstaates verhöhnen und verachten.

Die Folge ist eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft im Magdeburger Landtag. Wie viele Parteien letztlich zur Regierungsbildung benötigt werden, ist derzeit noch unklar. Das Regieren wird auf jeden Fall schwieriger, das Opponieren leichter. Das sind keine guten Aussichten für das Bundesland. Und die Befürchtung liegt nahe, dass es auch anderswo noch so kommen wird.

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