Kommentar zur Wahl in der Türkei: Unsichere Zukunft

Nach mehr als zwölf Jahren Alleinregierung hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag bei der Parlamentswahl in der Türkei die Regierungsmehrheit verloren. Ein Kommentar dazu von HNA-Redakteur Wolfgang Blieffert.

Recep Tayyip Erdogan ist kein Staatspräsident nach dem Geschmack westlicher Demokraten. Sein Führungsstil ist autoritär, sein Umgang mit der Opposition aggressiv. Seit er an die Macht kam, hat er ein Netz von Vertrauten, Abhängigen und Claqueren geknüpft, das unseren Vorstellungen von Gewaltenteilung und Liberalität diametral entgegensteht.

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Zum System Erdogan gehört die massive Beeinflussung der Menschen durch ihm hörige Medien und Manipulationen bei Wahlen. Aber richtig ist eben auch, dass Erdogan zu jenen Führerfiguren wie Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland gehört, die trotz solcher Vorwürfe eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Denn unter Erdogan hat das Land einen kaum für möglich gehaltenen Wirtschaftsaufschwung erlebt, und er hat es geschickt verstanden, den türkischen Nationalstolz anzustacheln. Sympathien des Westens mögen bei den Bürgerrechtlern vom Gezi-Park liegen - deren Themen aber sind nicht die Anliegen vieler Türken draußen im Lande.

Genau deshalb ist seine Partei trotz Verlusten auch gestern wieder zur klar stärksten Kraft geworden. Dass Erdogan die für Verfassungsänderungen notwendige Mehrheit möglicherweise verfehlt hat, lässt allerdings für die Zukunft Schlimmes befürchten. Denn demokratische Voten hat er selten akzeptiert, sondern zumeist als Majestätsbeleidigung denunziert.

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