Sieg für Viktor Orbán

Kommentar zur Wahl in Ungarn: "Starke Bestätigung"

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Tibor Pézsa über die Wahl in Ungarn

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die Parlamentswahl in seinem Land eindeutig gewonnen. Tibor Pézsa sieht das als Bestätigung einer handlungsfähigen Regierung. Ein Kommentar.

Wie macht er das bloß? So dürfte sich mancher europäische Regierungschef angesichts von Viktor Orbáns neuem, eindeutigem Wahlsieg in Ungarn fragen. Der tief greifende Umbau Ungarns durch den „Ungarischen Bürgerbund“ (Fidesz) in den letzten vier Jahren findet mit diesem Wahlsieg eine eindrucksvolle Bestätigung.

Die Wirtschaft des Landes wächst. Nach manch harschen staatlichen Eingriffen kehrt das Vertrauen von Investoren zurück. Die Staatsverschuldung liegt unter 80 Prozent - getreu den Bestimmungen des Maastricht-Vertrages, der übrigens von Deutschland, Frankreich und anderen ständig missachtet wird. Die Exporte des Landes ziehen an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen steigen.

Gewiss: Orbán ist konfrontativ. Aber seine Macht ist zweifelsfrei legitimiert. Der Fidesz hat wichtige Posten in ganz Ungarn langfristig mit Gefolgsleuten besetzt. Die mit Zweidrittelmehrheit durchgesetzte neue Verfassung musste mehrfach nachgebessert werden. Die Pressefreiheit wurde empfindlich beschnitten. Sozialhilfe gibt es nur gegen Aufnahme eines miserabel bezahlten Jobs. Und das neue Wahlrecht begünstigt die Starken - aber das tut es in Großbritannien auch.

Ungarn ist nicht auf dem Weg in den Totalitarismus. Es ist auch nicht Griechenland; die Institutionen des Landes funktionieren. Und Ungarn ist eingebunden in die EU, die ihr Defizitverfahren gegen das Land wegen seiner erfolgreichen Entwicklung sang- und klanglos einstellte. Nicht zuletzt ist der Fidesz-Erfolg auch ein starkes Wählervotum für eine handlungsfähige Regierung und gegen diskreditierte Sozialisten und rechte Extremisten.

Email an den Autor: tpa@hna.de

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