Kommentar zu Politikern in der Wirtschaft: "Schamfrist festlegen"

Tatjana Coerschulte über Politiker, die den Job wechseln

Der Bundestag debattiert heute, ob Politiker beim Wechsel in die Wirtschaft eine Übergangszeit einhalten sollten. HNA-Redakteurin Tatjana Coerschulte kommentiert.

Wer will, dass sich fähige Leute für die Politik und damit das Gemeinwohl engagieren, der sollte sie gut bezahlen und Sorge tragen, dass sie danach nicht ins Bodenlose fallen. Unsere Demokratie lebt davon, dass talentierte und einsatzbereite Menschen sie tragen - also solche, die auch woanders einen Job finden würden.

Es ist deswegen nichts dagegen zu sagen, wenn Politiker Kontakte, die sie im Amt geknüpft haben, nutzen, um nach ihrer Zeit als Abgeordneter oder politischer Beamter eine Tätigkeit zu finden - das ist auch außerhalb der Politik üblich. Ärgerlich für den Steuerzahler sind jene Fälle wie derzeit Ronald Pofalla, die den Anschein haben, dass jemand sehr großzügig versorgt wird, ohne dass seine Qualifikation im Vordergrund stünde.

Eine Selbstverpflichtung auf eine Schamfrist wäre zwar mehr, als es jetzt gibt für diesen Bereich, in dem sich finanzielle Interessen und Anstand mischen. Besser noch wären aber Regeln, wie sie für höhere Positionen in der Wirtschaft üblich sind. Dort werden Wechselmodalitäten und Fristen in einem Vertrag festgehalten. Dafür, dass sie eingehalten werden, sorgt nicht etwa das Gewissen des Unterzeichners - sondern eine Vertragsstrafe, die empfindlich ausfallen kann. coe@hna.de

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