HNA-Meinung

Kommentar zu Parteien vor der Europawahl: "Ich sage nur Glühbirnen"

Werner Kolhoff über Europa und die Parteien

Deutschlands Parteien beschließen in diesen Tagen ihre Programme für die Europawahl. Können sie damit antieuropäischen Gruppierungen das Wasser abgraben? Berlin-Korrespondent Werner Kolhoff hat Bedenken.

Wenn jemand am Stammtisch „Ich sag nur Glühbirnenverbot“ sagt, wissen alle Bescheid. Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der Europäischen Gemeinschaft entsprachen bisher keine politischen Parteien. Das wird bei der kommenden Europawahl mit der „Alternative für Deutschland“ anders. Und auf der anderen Seite lockt die Linkspartei mit ebenso scharfer Europakritik.

Mit Ausnahme der CSU setzen die großen Volksparteien diesen tendenziell populistischen Kräften eine Strategie des „Augen zu und durch“ entgegen. Mittlerweile ist ihr Hauptargument im Wahlkampf schon, dass man den Antieuropäern nicht das Feld überlassen dürfe, wie es gestern auch bei der SPD wieder intoniert wurde. Oder es wird, wie bei Angela Merkel, das ökonomische Axiom bemüht: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Und die Exportnation Deutschland bekommt Probleme. Das ist alles wahr. Doch sind das immer die Perspektiven von ganz oben, die die Wahrnehmung von unten übersehen.

Die bayerischen Christsozialen haben einmal mehr die bessere Witterung. Zwar nähern sie sich mit ihrem Anti-Zuwanderer-Wahlkampf bedenklich den Rechtspopulisten an. Aber mit ihren Aussagen gegen die Brüsseler Bürokratie und den übergroßen Wasserkopf an Kommissaren trifft die CSU einen Nerv. Sie scheint begriffen zu haben: Die antieuropäischen Parteien am Rande werden gewinnen, wenn die proeuropäischen Parteien der Mitte nicht glaubhaft machen, dass sie Europa wirklich besser machen wollen. Sozialer, demokratischer und bürgernäher. Das ist die wirkliche Aufgabe.

nachrichten@hna.de

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