HNA-Kommentar

Umfassende Wahlkreisreform ist zwingend nötig 

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl hat der Hessische Staatsgerichtshof jetzt entschieden, dass ein Frankfurter Wahlkreis neu zugeschnitten werden muss, um rechtskonform zu sein. 

Dies könnte erst der Anfang sein, meint HNA-Redakteur Daniel Göbel. Eine umfassende Wahlkreisreform ist unbedingt notwendig.

Gut fünf Monate vor der Landtagswahl in Hessen 2018 muss die schwarz-grüne Regierungskoalition in Wiesbaden einen Fehler der Wahlkreisreform ausbügeln. Dass ihnen das nicht schmeckt, war zu erwarten. Zumal sie nicht selbst Schuld an den falschen Zahlen sind, sondern die Stadt Frankfurt falsches Material geliefert hat.

Diesen Fehler in einem Frankfurter Wahlkreis zu korrigieren, ist aber erst der Anfang. Denn eine grundlegende Reform und Neuzuteilung aller hessischen Wahlkreise ist dringend nötig, wie auch der Staatsgerichtshof bewertete. Denn diese sind von der Zahl der Wahlberechtigten meist viel zu knapp bemessen und liegen damit nur äußerst knapp im gesetzlichen Rahmen, der eine Unter- oder Überschreitung der 25-Prozent-Marke verbietet. Ändern sich die Einwohnerzahlen, kann es einem Wahlkreis schnell ergehen, wie jetzt „Frankfurt I“.

Ein größerer Abstand ist damit bei der nächsten Wahlkreisreform unbedingt geboten.

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