Kommentar

Nach Puigdemont-Festnahme: Bundesregierung in der Zwickmühle

Die Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont in Deutschland schlägt hohe Wellen. Ein Kommentar des HNA-Politikredakteurs Florian Quanz.

Nun ist der Katalonien-Konflikt in Berlin angekommen. Auf dieses vorzeitige Ostergeschenk hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizministerin Katarina Barley sicher gerne verzichtet. Über einen Erfolg kann sich zunächst einmal der festgenommene Carles Puigdemont freuen: Der nicht gelöste Konflikt genießt in Europa wieder große Aufmerksamkeit. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy könnte sich jedoch schon in ein paar Tagen als Sieger inszenieren, wenn Puigdemont in Madrid in Untersuchungshaft sitzt.

Die deutsche Bundesregierung befindet sich in der Zwickmühle: Liefert sie Carles Puigdemont nicht aus, übergeht sie den europäischen Haftbefehl eines EU-Partners. Zugleich würde sie die demokratische Rechtsstaatlichkeit Spaniens infrage stellen. Liefert sie ihn aus, wird sie zum Helfer der spanischen Regierung. Diese versucht gerade mit allen Mitteln, die katalanischen Separatisten und ihre demokratische Massenbewegung zu zerschlagen.

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob Puigdemont die vorgeworfenen Tatbestände Rebellion und Aufruhr überhaupt erfüllt. Es handelt sich um einen durch freie Wahlen legitimierten Politiker, der ausschließlich zu friedlichen Mitteln griff, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu realisieren. Er hat keinen Bürgerkrieg provoziert, keine militanten Aktionen durchgeführt und nicht zum Sturz der Zentralregierung aufgerufen. Aber er hat mit dem Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens gegen die spanische Verfassung verstoßen.

Die EU hat sich bislang geweigert, Ministerpräsident Rajoy zu Verhandlungen mit Barcelona zu drängen, um eine politische Lösung des Konfliktes herbeizuführen. Nun muss es Berlin tun. Denn eines sollte allen Beteiligten klar sein: Festnahmen und Gerichte lösen den Konflikt um Katalonien nicht. Sie befeuern ihn.

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