Kommentar zum Zustand der Koalition: Schwarz-Rot in der Krise

Der Flüchtlingsstrom wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Am Wochenende sollen Spitzentreffen die Wogen glätten. Ein Kommentar von Hagen Strauß.

Man könnte meinen, der Streit um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik ist ein rein unionsinterner. Deshalb, weil der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wie kein anderer die Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel anheizt. Doch wahr ist: Längst hat dieser Konflikt das schwarz-rote Bündnis als Ganzes erfasst. Auch wenn die SPD so tut, als ob sie nur zuschaue - für alle steht viel auf dem Spiel.

Erstens belasten die bayerischen Attacken und Forderungen das Koalitionsklima insgesamt. Daran besteht kein Zweifel. Zweitens wird auch die SPD alsbald Farbe bekennen müssen, auf wessen Seite sie tatsächlich steht. Immer noch auf der Merkels, die zur Geduld mahnt, oder vielleicht doch schon in einem gewissen Maße auf der von Seehofer?

Zumindest gibt es viele sozialdemokratische Bürgermeister und Landräte, die mittlerweile wegen des Flüchtlingsstroms die Positionen des bayerischen Ministerpräsidenten unterschreiben würden und der eigenen Parteiführung Dampf machen. Nur ist der öffentliche Fokus im Moment vor allem auf das Gepolter in der Union gerichtet.

Am Wochenende wird der Koalitionsgipfel daher ein Krisengipfel sein. So schiedlich friedlich die Asylbeschleunigungsgesetze von Schwarz-Rot im Bundestag verabschiedet worden sind, so heikel ist für alle Beteiligten jetzt die Anschlussfrage: Was muss dringend noch getan werden, da doch immer mehr Kommunen die Belastungsgrenze erreicht haben?

Die Antworten darauf enthalten den Sprengstoff, der die Koalition am Ende zerreißen könnte. Siehe Transitzonen. CDU, CSU und SPD müssen somit auch zeigen, ob sie noch den Willen haben, gemeinsam zu handeln.

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