Kommentar zum zweiten Spionagefall durch die USA: Zerstörtes Vertrauen

Peter Klebe.

Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Das Vertrauen ist zerstört, meint HNA-Redakteur Peter Klebe.

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Die Spionageaffäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mehr und mehr und droht aus dem Ruder zu laufen. Wenn sich der neueste Verdacht bestätigt, wurde auch das Bundesverteidigungsministerium bespitzelt. Als wäre das nicht schon schlimm genug, beteuert die US-Regierung, über die Aktivitäten der Spione nicht informiert zu sein. Wie bitte? Die USA spähen eine befreundete Nation wie Deutschland aus, und der Präsident kennt keine Details? Das darf nicht sein.

Nahezu alle Länder unterhalten Geheimdienste. Deren Tätigkeit ist nicht grundsätzlich verwerflich. Auch die Angst der USA vor neuen Anschlägen ist nachvollziehbar. Aber die Regierung muss ihre Agenten kontrollieren und führen, sie dürfen kein Eigenleben entwickeln. Denn ansonsten schaden die Spione ihrem Land mehr, als sie ihm nützen.

Auch wenn das Verhältnis USA - Deutschland insgesamt (noch) intakt ist und nicht auf die Affäre reduziert werden darf, müssen Konsequenzen wie Ausweisungen und Bestrafungen gezogen werden. Verbale Proteste, die nach wenigen Tagen verhallen, reichen nicht. Einmal zerstörtes Vertrauen ist nicht so schnell wiederherzustellen.

Mail an den Autor: kle@hna.de

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