Nachbesserung überfällig

Kommentar zur Erbschaftssteuer: Drohende Blamage

Erben von Unternehmensvermögen können eine Menge Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof hat das Erbschaftsteuergesetz schon zerrupft, jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zug. Nachbesserungen sind überfällig - ein Kommentar von HNA-Redakteurin Barbara Will.

Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht. Und weil das der Leitsatz der Erbschaftsteuer in Deutschland ist, droht der Bundesregierung ihre zweite Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon 2006 mussten die Politiker nachbessern, als die Karlsruher Richter die Höhe der Besteuerung von ererbtem Immobilien- und Betriebsvermögen als verfassungswidrig einstuften. Den schließlich gefundenen Kompromiss betrachteten sogar seine Schöpfer skeptisch.

Die Absicht, kleine und mittlere Unternehmen vor dem Ruin durch die Erbschaftsteuer zu schützen, ist nachvollziehbar, die stümperhafte Umsetzung aber reißt Steuerschlupflöcher auf - mit juristischer Kreativität lässt sich persönlicher Besitz in Firmenvermögen umwandeln. Von Steuerfüchsen abgesehen, produziert diese Regelung nur Verlierer: Sie straft private Erben mit höheren Steuern und Unternehmen mit Rechtsunsicherheit.

Doch diese setzt den Betrieben auf Dauer mehr zu als Steuern. Eine weitere Reparatur des Erbschaftsteuergesetzes ist fällig.

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