Kommentar zum Ärger um die EEG-Umlage: "Dumm gelaufen"

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat ein Untersuchungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Grund sind Rabatte für Unternehmen bei der EEG-Umlage. Werner Kohlhoff, HNA-Korrespondent in Berlin, kommentiert das Verfahren.

Im Bundestag forderte Angela Merkel am Mittwoch weitere Schritte zu einer europäischen Wirtschaftsunion. Dumm nur, dass die EU-Kommission die Deutschen am selben Tag brutal darauf hinwies, dass das zu Teilen eine pharisäerhafte Rede war. Denn bei der Befreiung energieintensiver Betriebe von der Umlage mit der die erneuerbaren Energien gefördert werden, hat sich Deutschland nicht anders verhalten als England beim Schutz seiner Finanzindustrie. Seit 2008 wurde die Zahl der befreiten Betriebe um das Fünffache ausgeweitet auf jetzt 2700, inklusive Hamburger-Bratereien.

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Berlin reagierte mit massivem Sperrfeuer auf das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren. Besser allerdings wäre es, wenn die neue Regierung die Brüsseler Warnung zum Anlass nehmen würde, die ohnehin geplante EEG-Reform nun gründlicher anzugehen und die EU dabei einzubeziehen. Denn, dass Deutschland seine Energiewende im Alleingang gestartet hat, ohne irgendeine Einpassung in den europäischen Strommarkt, das ist die tiefere Ursache für den Brüsseler Unmut.

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