Weniger Härtefälle

Innenministerium reagiert auf Kritik an Abschiebepolitik

Nur humanitäre Gründe betrachten: Martina Schaffer und Hubertus Luede stellten die Arbeit der Härtefallkommission vor. Foto: dpa

Hannover. Für gut integrierte Flüchtlinge ist sie die letzte Hoffnung: Die Härtefallkommission in Niedersachsen verhinderte 2011 die Abschiebung von 103 Personen. Jetzt soll das Gremium etwas mehr Spielraum bekommen.

Ab Sommer sollen erweiterte Regeln für die Anerkennung von humanitären Gründen gelten, erklärte die Vorsitzende Martina Schaffer in Hannover.

Damit steigen etwa die Chancen einer jungen Friseurin, die auf dem Nachhauseweg von der Arbeit mit dem Auto verunglückte und deren Kollegin dabei zu Tode kam. Die gut integrierte Frau wurde wegen fahrlässiger Tötung zu 180 Tagessätzen verurteilt – damit ist nach der gültigen Verordnung ein humanitäres Bleiberecht ausgeschlossen. Künftig sollen fahrlässige Verkehrsdelikte nicht mehr als Versagungsgrund zählen.

Positive Entscheidungen werden dann leichter: Müssen dafür derzeit sechs der acht Kommissionsmitglieder mit Ja stimmen, reicht bald eine Mehrheit von fünf Voten.

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zieht damit die Lehren aus dem Drama um die vietnamesische Familie Nguyen aus Hoya bei Bremen. Diese war Ende 2011 nach 19 Jahren in Deutschland zunächst abgeschoben worden, durfte schließlich aber nach Protesten wieder nach Niedersachsen zurückkehren.

Die harte Flüchtlingspolitik Schünemanns hatte zuvor immer mehr Unmut beim Koalitionspartner FDP, aber auch in den eigenen Reihen ausgelöst. So hatte Ministerpräsident David McAllister (CDU) seinen Innenminister zum Einlenken bewegen müssen. SPD, Grüne und Linke forderten eine weitere Liberalisierung.

So hat Schünemann auch künftig das letzte Wort. Die Härtefallkommission gibt nur ein „Ersuchen“ ab; der Minister entscheidet über das Bleiberecht. 2011 folgte er in 49 von 51 Fällen dem Ja-Votum des Gremiums.

Wegen dieser neuen Möglichkeit sei die Zahl der Eingaben gegenüber dem Vorjahr von 264 auf 116 gesunken, berichtete Schaffer. Auch habe es deutlich weniger Fälle aus dem Kosovo und Syrien gegeben. Schaffer und ihr Vizevorsitzender Hubertus Lueder betonten, dass sie bei ihren Voten nicht die Verhältnisse in den Herkunftsländern berücksichtigen dürften. Es zählten nur humanitäre Gründe hierzulande, vor allem, ob die Ausländer sozial und wirtschaftlich integriert seien.

„Mit unseren Entscheidungen tun wir uns alle unendlich schwer“, bekannte Lueder. In jedem Fall seien ganz viele Aspekte zu betrachten. Etwa bei drei Geschwistern aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet. Sie weigerten sich beharrlich, neue Pässe zu beschaffen. Bei den zwei jungen Männern kamen Straftaten hinzu, um Arbeit bemühten sie sich nicht richtig. Die 21-jährige Schwester aber hat einen guten Realschulabschluss, viele deutsche Fürsprecher, und sie kümmert sich um ihre kranken Eltern. Folge: Die Frau darf bleiben, ihre Brüder müssen ausreisen.

Von Peter Mlodoch

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