Vorschlag der CDU

Kommt Gott in die Hessische Verfassung?

Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.

Wiesbaden. Gehört Gott in die Hessische Verfassung oder nicht? Mit dieser Frage befasst sich derzeit die 15-köpfige Enquetekommission „Verfassungskonvent" des Hessischen Landtags zur Reform des Regelwerks.

Denn geht es nach dem Willen der CDU, soll ein Gottesbezug in dessen Vorwort (Präambel) aufgenommen werden, ähnlich wie im Grundgesetz. Im dortigen Vorwort steht, das deutsche Volk habe dieses Grundgesetz „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ beschlossen. Unterstützt wird der CDU-Vorschlag von den christlichen Kirchen.

70 Jahre lang ist die Hessische Verfassung ohne Gott ausgekommen. Warum also will die CDU das jetzt ändern? „Der Gottesbezug, verbunden mit der Verantwortung vor den Menschen, ist für uns als CDU eine Absage an alle totalitären Staatsmodelle“, sagte Christian Heinz, CDU-Obmann im Verfassungskonvent. Er betonte, die Berufung auf Gott bedeute weder, dass jemand auf das Christentum oder einen persönlichen Gott verpflichtet werde noch dass sich Hessen zum christlichen Staat erkläre.

Heinz folgt damit der Argumentation des Göttinger Juristen Christian Starck. Der emeritierte Professor für öffentliches Recht ist einer der Experten, die von der Enquetekommission angehört wurden. Der ebenfalls als Experte geladene Bochumer Rechtsprofessor Wolfram Cremer hingegen sprach sich dafür aus, die Präambel nicht zu verändern. Zwar sei es möglich, zentrale Themen in einem solchen Text zu verankern, doch werde es viele derartige Forderungen von unterschiedlichen Gruppen geben. Und nicht alle würden ihre Interessen in der Präambel unterbringen können.

Auch bei den übrigen Fraktionen findet die CDU-Forderung wenig Unterstützung: Grüne und SPD verweisen darauf, dass sich in der Präambel alle Bürger wiederfinden können sollten. Die FDP hält eine Änderung für unnötig. Die Linke fragt, warum man den Gottesbezug nach 70 Jahren aufnehmen sollte.

Protest kommt vom Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten. Die Nichtgläubigen fühlten sich durch einen Gottesbezug diskriminiert, sagte deren Landessprecher Martin Wagner.

Schließt der CDU-Vorschlag also bestimmte Bevölkerungsgruppen aus? Nein, sagt der Kasseler Politikprofessor Wolfgang Schroeder. Er glaubt, die Formulierung sei in einem weiteren Sinne zu verstehen. „Der Gottesbezug soll deutlich machen, dass es ein Wertesystem gibt, das über den Staat hinausweist. In ihm soll sich ein antitotalitäres Prinzip ausdrücken. Dabei schließt er andere Glaubensformen und auch Atheisten ein“. Die Trennung von Staat und Religion sieht Schroeder durch den Gottesbezug nicht in Frage gestellt. Die Politik bleibe trotzdem weltanschaulich neutral. „Wir haben deswegen ja keinen Gottesstaat“.

Der CDU-Vorschlag im Wortlaut

Die Präambel der hessischen Verfassung lautet bisher: „In der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik diese Verfassung gegeben."

Die CDU schlägt folgende Erweiterung vor: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, in dem Willen, Würde, Leben und Freiheit des Einzelnen zu achten, den Wohlstand der Menschen zu fördern, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu ordnen, die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu schützen, den Frieden zu sichern, den Rechtsstaat zu erhalten und als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland einem vereinten Europa und der Welt zu dienen, hat sich Hessen, eingedenk seiner Geschichte und christlich-humanistischen Tradition, ausgehend von den leidvollen Erfahrungen totalitärer Gewaltherrschaft und in der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, diese Verfassung gegeben."

Stichwort

Sieben Bundesländer mit Gottesbezug

Neben dem Grundgesetz haben in Deutschland sieben Landesverfassungen einen Gottesbezug: Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. In Schleswig-Holstein scheiterte im Sommer 2016 ein Vorschlag von 29 Abgeordneten aller Fraktionen im Kieler Landtag an einer Stimme.

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