„Partei ist todkrank“

Kommt der große Bruch? Erster SPDler spricht sich für neue Sammelbewegung aus

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Die Hand an den Nelken - wie geht es mit der SPD weiter?

Ein bekannter Altlinker der SPD hält seine Partei für „todkrank“ - und befürwortet schon jetzt eine angeblich von Wagenknecht und Lafontaine geplante linke Sammelbewegung.

Berlin - Noch in der vergangenen Legislaturperiode gab es im Bundestag eine Art „linke Mehrheit“ - die SPD, Grüne und Linkspartei aber nur einmal nutzten: Bei der überraschenden Verabschiedung der Ehe für alle.

Mittlerweile sind die Machtoptionen der drei Parteien stark geschrumpft. Nur noch 289 der 709 Sitze im Bundestag halten SPD, Grüne und Linke. Und gerade die Sozialdemokraten scheinen weiter in einem scheinbar unaufhaltbaren Abwärtssog festzustecken.

Zeit für neue Bündnisse, meinen offenbar einige Politiker. Bereits vergangene Woche war unter dem Schlagwort „#fairland“ ein Papier aufgetaucht, das offenbar eine linke Sammlungsbewegung anregen will. Zugeschrieben wird es dem Linke-Powerpaar Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Eine Bestätigung für diese Urheberschaft gibt es allerdings noch nicht. Dafür sind nun erste Anzeichen von Interesse aus den Reihen der SPD zu vernehmen.

„Der Partei ist nicht mehr zu helfen“

Rudolf Dreßler, einstmals wichtiger Sozialpolitiker der SPD, hat im Gespräch mit Spiegel Online angekündigt, sich Wagenknecht und Lafontaine anschließen zu wollen. „Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht mehr möglich", sagte Dreßler. Er wolle den Aufruf unterschreiben.

Zugleich schoss er heftig gegen die Genossen. „Einer Partei, die aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen“, sagte Dreßler mit Blick auf die umstrittene Entscheidung des SPD für den Beitritt in eine neue GroKo: „Sie ist todkrank.“

„#fairland“-Verfasser fordern „Respekt vor Traditionen und Identität“

Die Papiere zum Projekt #fairland - die sich wohlgemerkt offenbar noch in einem Entwurfsstadium befinden - hatten auch Kritik von linker Seite hervorgerufen. Unter anderem, weil die Verfasser in Sachen Sicherheit und Zuwanderung eher konservative Positionen einnahmen. Gefordert wird nach Angaben des Spiegel unter anderem „mehr Personal und bessere Ausstattung von Polizei und Justiz“ sowie die „Wahrung kultureller Eigenständigkeit“ und „Respekt vor Traditionen und Identität“ in Europa.

Auch wegen dieses Zungenschlages werden Wagenknecht und Lafontaine als Verfasser vermutet. Nach Informationen der Tageszeitung taz wurde das Dokument unter dem Titel „Für ein gerechtes und faires Land“ zudem Anfang Mai von einem User namens „Oskar“ erstellt.

Im Koalitionsvertrag stehen schlimmere Dinge, findet Dreßler

Dreßler wiederum sieht keine allzu gravierenden Probleme mit der Stoßrichtung des Papiers. Er räumte zwar ein, er habe nicht überprüft, ob „jeder Halbsatz eins zu eins“ seiner Meinung entspreche. Allerdings betonte er, im Kern müsse jeder Sozialdemokrat den Aufruf unterstützen können: „Im Koalitionsvertrag mit der Union stehen viel schlimmere Dinge.“ Dreßler war von 1984 bis 2000 Vorsitzender de Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im Parteivorstand der SPD.

Dass die zart aufkeimende Debatte in der SPD durchaus wahrgenommen wird, könnte ein Tweet des profilierten SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach zeigen. Er griff Dreßler scharf an. Er sehe Dreßler nur noch „in Talk Shows über die Partei hetzen der er alles verdankt“, wetterte Lauterbach. Inhaltlich wies er den Vorstoß des Altlinken zurück. Eine solche Bewegung würde das „linke Lager nur weiter spalten“, so Lauterbachs Urteil.

Im Zentrum der innerparteilichen Debatte steht Dreßler allerdings freilich nicht mehr. Um Bestrebungen für eine neue Sammlung in Fahrt zu bringen, bedürfte es wohl noch vieler weiterer und vor allem prominenterer Unterstützer - bleibt abzuwarten, ob Aufruf-Verfasser „Oskar“ der Angelegenheit noch mehr Zug verleihen wird.

Lesen Sie auch: „Menschen glauben nicht mehr an Demokratie“ - so hart rechnet Wagenknecht bei „Will“ ab

fn

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