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Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 2019: CDU liegt vor der AfD, Verluste für Linke

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Am 26. Mai 2019 ist „Superwahltag“ in Sachsen-Anhalt: Europawahl und Kommunalwahl.

Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: Nach den vorläufigen Zwischenergebnissen kann sich die CDU trotz Verlusten als stärkste Partei behaupten. Hier finden Sie die Fakten zum Wahltag.

  • Die Bürger in Sachsen-Anhalt durften am 26. Mai an der Europawahl und der Kommunalwahl 2019 in Sachsen-Anhalt teilnehmen.
  • Gewählt wurden neue Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Ortschaftsräte und Verbandsgemeinderäte für die nächsten fünf Jahre.
  • In sieben Kommunen fanden Bürgermeisterwahlen statt.

    Update vom 27. Mai 6.50 Uhr: Bei der Kommunalwahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung bei 53,7 Prozent. Im Jahr 2014 waren es nur 43 Prozent gewesen. Bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten und Kreistagswahlen kam die CDU auf 24,6 Prozent (-9,7 Prozent), die AfD auf 16,4 Prozent (+14,1), die Linke auf 15 Prozent (-6,5 Prozent), die SPD auf 13,7 Prozent (-4,6 Prozent), die Grünen auf 8,4 Prozent (+2,9 Prozent) und die FDP auf 5,9 Prozent (+1,4 Prozent)

    Update vom 26. Mai, 23 Uhr: Erst 1820 von 2468 Wahlbezirken sind laut Statistischem Landesamt ausgezählt, die Zahlen sind also mit Vorsicht zu genießen. Demnach vereint die CDU 25,5 Prozent der Stimmen auf sich, gefolgt von AfD (16,9) und Linke (14,6). Für die SPD wurden bis kurz vor Mitternacht 13,7 und für die Grünen 7,7 Prozent der Stimmen gezählt.

Update vom 26. Mai, 18.33 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen: In zehn Bundesländern wurde heute auf kommunaler Ebene gewählt, wurden die Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage oder Bürgermeister neu bestimmt: In Bremen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und im Saarland – in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im Spätsommer und Herbst.

Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt 2019: Wann gibt es ein Ergebnis?

Magdeburg - Am Sonntag, 26. Mai 2019, finden in Sachsen-Anhalt neben den Europawahlen auch die Kommunalwahlen statt. Wir klären bereits vorab die wichtigsten Fragen. Ab dem Wahltag finden Sie hier aktuelle Ergebnisse der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt, sobald erste Zahlen vorliegen.

Wer darf bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt wählen?

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt dürfen alle ihre Stimme abgeben, die älter als 16 Jahre sind, deutsche oder EU-Bürger sind und seit mindestens drei Monaten im Ort wohnen. Das sind insgesamt 1,88 Millionen Menschen.

Davon kommen etwa 26.900 Staatsangehörige aus den übrigen EU-Ländern. 82 000 junge Menschen dürfen zum ersten Mal wählen. Zum Vergleich: Stendal hat 40 000 Einwohner. Erstmals wahlberechtigt sind auch geistig Behinderte, die vollumfänglich von Angehörigen oder Pflegern betreut werden.

Warum dürfen bei der Kommunalwahl auch vollbetreute Behinderte wählen?

Im Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es gesetzeswidrig ist, psychisch Kranke und behinderte Menschen nicht wählen zu lassen. Nicht nur der Bundestag hat danach das Wahlgesetz nachgebessert, auch der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das Gesetz schnell überarbeitet.

Das betrifft vor allem geistig Behinderte und psychisch Kranke, in Sachsen-Anhalt etwa 2.500 Personen. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes für Kommunalwahlen hat der Landtag von Sachsen-Anhalt fast einstimmig beschlossen. 

Worüber entscheidet das Ergebnis der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2019

Auf der offiziellen Website zu den Wahlen listet das Land in einem Informationsblatt genau auf, wo welche Wahlen anstehen:

  • in 11 Landkreisen die Kreistage 
  • in den 3 kreisfreien Städten die Stadträte 
  • in den 101 Einheitsgemeinden finden Gemeinde-/Stadtratswahlen sowie in ca. 990 Ortschaften Ortschaftsratswahlen, darunter in 9 Ortschaften Ortsvorsteher 
  • in 18 Verbandsgemeinden werden Verbandsgemeinderäte gewählt
  • in 114 Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinden werden Gemeinderäte gewählt

Insgesamt werden mehr als 12.000 Posten neu besetzt.

Wer wird bei der Kommunalwahl 2019 in Sachsen-Anhalt gewählt?

Zur Wahl stehen 14.473 Kandidatinnen und Kandidaten quer durch alle Parteien, manche sogar für mehrere Parlamente. Die meisten gehören zur CDU (3100), gefolgt von SPD, Linke und FDP mit jeweils mehr als 1000 Kandidaten. Für die Grünen treten fast ein Fünftel mehr Kandidaten an als bei der Wahl 2014. Die größte Kandidatengruppe stellen allerdings Freie Wähler und Wahlgruppen. Mit mehr als 5000 Kandidaten mischen sie ganz vorne mit.

Sieben Kommunen wählen auch die Bürgermeister. Die Gemeinde Teutschenthal sticht heraus, weil dort der Bürgermeister abgewählt wird. Die Nachrichten der letzten Monate von dort glichen einem ausgewaschenen Politkrimi. In fünf Gemeinden wurde die Wahl mangels Kandidaten abgesagt.

In zwei Gemeinden ist die Wahl wegen einer Panne verschoben: Der Kandidat der AfD ist wegen einer Verurteilung mit Vorstrafe nicht wählbar. Nicht gewählt werden dürfen alle, die zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt oder denen durch einen Richterspruch die Berechtigung zur Kandidatur abgesprochen wurde.

Insgesamt dürfen deshalb etwa 20.000 Wähler und Wählerinnen erst im September zur kommunalen Urne.

Wegen Spitzelaffäre: Brisante Kommunalwahl in Teutschenthal

Der MDR fasst die Affäre um Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) in Teutschenthal zusammen. Demnach haben 24 von 26 Gemeinderäten den Antrag auf ein Abwahlverfahren unterzeichnet. Wunschinskis Amtsführung hat mehrfach heftige Kritik hervorgerufen und schließlich laut Gemeinderäten zum vollständigen Vertrauensverlust geführt.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und zum Teil so schwerwiegend, dass sich sogar Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft damit beschäftigen. Vor allem geht es um eine vermeintliche Spitzelaffäre um heimlich installierte Kameras im Rathaus. Ebenso für hohe Wellen gesorgt haben die Entlassung einer Kita-Leiterin und die Einstellung eines Bauamtsleiters, dem aber die Qualifikationen gefehlt haben sollen. Außerdem wird Wunschinski vorgeworfen, 200.000 Euro aus der Gemeindekasse für die Planung einer neuen Kita ausgegeben zu haben, ohne den Gemeinderat 

Kommunalwahl 2019: Wann ist in Sachsen-Anhalt mit dem Ergebnis zu rechnen?

Das ist schwer zu sagen, denn die Europawahl hat Vorrang. Diese Stimmen werden zuerst ausgezählt.  Erste Zwischenergebnisse zu den Kommunalwahlen könnten ab 19 Uhr bekannt sein, aussagekräftige Ergebnisse für ganz Sachsen-Anhalt um 20 Uhr. In manchen Gemeinden könnte das Ergebnis auch erst am folgenden Tag feststehen.

Mit welchem Ergebnis ist in Sachsen-Anhalt zu rechnen?

Die stärkste kommunale Kraft ist mit gut 30 Prozent die CDU, und das seit vielen Jahren. Groß ändern wird sich das nicht, aber mit absoluten Mehrheiten ist nicht mehr zu rechnen. Viele Wähler aller großen Parteien sind zur AfD abgewandert.

Die dürfte ihren Erfolgskurs fortsetzen, trotz vergleichsweise wenigen Kandidaten und dem Fakt, dass Kommunalwahlen immer Personen- nicht Parteienwahlen sind. Bei den Kommunalwahlen 2014 sind sie als Neuling mit gerade zwei Prozent gestartet, haben diese aber schon 2016 bei der Landtagswahl mit einem rechtsnationalen Kurs auf 24 Prozent ausgebaut. Auf kommunaler Ebene seien um die 15 Prozent durchaus realistisch, sagt Roger Stöcker, Politikwissenschaftler an der Uni Magdeburg, gegenüber volksstimme.de.

Die SPD steht in Sachsen-Anhalt seit Jahrzehnten unter Druck. Von einstmals fast 30 Prozent (1994) sind zuletzt 18 Prozent geblieben (2014). Die besten Chancen dürfte die Partei, genau wie die Grünen, in den großen Städten haben. „Völlig unbeeinflusst von der politischen Großwetterlage sind auch Kommunalwahlen nicht“, sagt Polit-Wissenschaftler Holtmann volksstimme.de. So dürfte der bundesweite Aufwind auch in Sachsen-Anhalt für die Grünen bemerkbar sein.

Der bedeutendste Machtfaktor sind die Freien Wähler auf kommunaler Ebene. Sie regieren in Wahlverbünden die meisten Kommunen. Das dürfte auch so bleiben.

Novum in Stendal: Tod eines Kandidaten vor der Kommunalwahl 2019

In Stendal ist der SPD-Kandidat Tilman Tögel plötzlich verstorben. Und das, nachdem die Wahllisten schon gedruckt und die Briefwahl schon angelaufen war. Für Sachsen-Anhalt ein Novum. Eine Änderung im Wahlablauf ergibt sich aber nicht, das bestimmt das Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach hat der Tod eines bereits bestätigten Kandidaten keine Auswirkung auf die Durchführung der Wahl. Selbiges gilt für den Fall, dass ein Kandidat kurz vor der Wahl seine Bewerbung zurückzieht.

Wo finden sonst noch Kommunalwahlen statt?

Neben der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen wird in insgesamt neun Bundesländern auf kommunaler Ebene gewählt. Neben Sachsen-Anhalt gehen in Ostdeutschland auch Thüringen, Sachsen und Brandenburg an die Wahlurne. Im Südwesten der Republik wird es auch in Rheinland-Pfalz, in Baden-Württemberg und im Saarland spannend. Im Norden gibt es Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

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