Direktwahlen in Niedersachsen

Kommunalwahl in Niedersachsen: Wie AfD und NPD bei den Direktwahlen abschneiden

Fest steht: Auf den Chefsesseln der niedersächsischen Rathäuser und Landratsämter können rechte und rechtsextreme Parteien keinen Platz erobern.
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Fest steht: Auf den Chefsesseln der niedersächsischen Rathäuser und Landratsämter können rechte und rechtsextreme Parteien keinen Platz erobern.

Die AfD bewirbt sich in Niedersachsen auch für mehrere Landrats-und Bürgermeister-Posten – viel Zuspruch bekommt sie nicht. Auch die NPD bleibt in ihrem Gründungsland chancenlos.

Ein Ergebnis der Kommunalwahl Niedersachsen* 2021 steht relativ früh am Wahlabend fest: Eschede, die Gemeinde, in der die in Niedersachsen gegründete rechtsextreme NPD ein Parteizentrum aufbauen will, zeigt dem NPD-Kandidaten für das Bürgermeister-Amt die kalte Schulter. m Laufe des Abends wird zudem deutlich, dass auch AfD-Kandidaten bei Direktwahlen, etwa um Oberbürgermeister-Ämter oder Landratsposten, in Niedersachsen nur mäßigen Zuspruch erfahren.

Wie stark sind rechte und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen auf den Stimmzetteln der niedersächsischen Kommunalwahl überhaupt vertreten? Das antifaschistische Magazin „Der Rechte Rand“ aus Hannover hat sich die Kandidierenden angeschaut – und interessante Details entdeckt.

Die AfD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen

2016 trat die AfD erstmal bei niedersächsischen Kommunalwahlen an. Auf Bewerberinnen und Bewerber der Partei, die damals unter Führung der Bundesvorsitzenden Frauke Petry stand, seien 449 kommunale Mandate entfallen. Der Vergleich mit 2021 zeige die hohe Fluktuation bei der AfD, rechnet das Magazin vor: Von den seinerzeit 533 Personen, die für die AfD um Mandate in insgesamt 174 Gremien bewarben, würden bei der aktuellen Kommunalwahl in Niedersachsen lediglich 199 wieder antreten. Zudem seien zum Ende Legislatur rund 60 Mandate unbesetzt gewesen – durch Niederlegungen, Wegzug oder Todesfall.

Die „heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen“ im AfD-Landesverband Niedersachsen hebt auch der Landesverfassungschutzbericht hervor und sieht darin „Ausdruck einer tiefgreifenden Zerstrittenheit um Grundsatzpositionen“. Die frühere Landesvorsitzende hatte ihren Austritt aus der Partei mit der „Dominanz des rechtsextremen Flügels“ begründet; der neu gewählte Landesvorstand setzt sich laut Verfassungsschutz mehrheitlich „aus Anhängerinnen und Anhängern des formell aufgelösten ,Flügels‘ zusammen“. Im Landtag hatte die AfD zudem nach mehreren Austritten ihren Fraktionsstatus verloren.

Bei der Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen ist die AfD ungeachtet der innerparteilichen Zerreißproben auf zahlreichen Stimmzetteln vertreten. Mitglieder traten an für nahezu alle Kreistage (Ausnahme: Landkreis Wesermarsch), für alle kreisfreien Städte außer Emden und Göttingen*, für 30 Samtgemeinderäte und 148 Gemeinderäte. Vier AfD-Mitglieder wollten Oberbürgermeister werden (Braunschweig*, Delmenhorst, Salzgitter*, Wolfsburg*), drei weitere bewarben sich um ein Bürgermeister-Amt, in den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt und Vechta schickte die Partei Bewerber für die Landratsposten ins Rennen. In der Region Hannover bewarb sich ein AfD-Kandidat um die Regionspräsidentschaft.

So schneiden AfD-Kandidaten bei den Direktwahlen in Niedersachsen ab

Regionspräsidentschaft: AfD-Bewerber Siegfried Reichert bekommt hier 5,46 Prozent der Stimmen. Steffen Krach (SPD) und Christine Karasch (CDU) gehen am 26. September 2021 in die Stichwahl.

OB-Wahlen: In Wolfsburg kommt AfD-OB-Kandidat Thomas Schlick nach der Auszählung auf 5,3 Prozent. Jaroslaw Poljak erreicht in Delmenhorst mit 5,54 Prozent der Stimmen nur wenig mehr. Mirco Hanker muss sich in Braunschweig mit 4,3 Prozent begnügen. Einen größeren Stimmenanteil kann Thomas-Peter Disselhoff in Salzgitter einsammeln, er kommt bei der OB-Wahl auf 8,86 Prozent.

Bürgermeister-Wahlen: In drei weiteren Gemeinden bewarben sich AfD-Mitglieder erfolglos um den Posten des Rathauschefs: In Seevetal im Landkreis Harburg und Ronnenberg in der Region Hannover, wo es zu Stichwahlen kommt, flogen sie in der ersten Runde raus; Henning Schwieger kam in Seevetal auf 3,87 Prozent, Marko Nickel in Ronnenberg auf 5,15 Prozent. In Bakum musste sich Aloys Thye-Moormann, der auch als Landrat für den Kreis Vechta zur Wahl stand, mit 5,79 Prozent gegen den siegreichen CDU-Kandidaten Tobias Averbeck geschlagen geben.

Landratswahlen: Im Kreis Vechta, wo der AfD-Politiker Thye-Moormann der einzige Konkurrent von Tobias Gerdesmeyer (CDU) war, fällt das Votum der Wählerinnen und Wähler eindeutig aus: Gerdesmeyer bekam nach dem vorläufigen Ergebnis 92,64 Prozent der Stimmen, Thye-Moormann 7,36 Prozent. Im Kreis Helmstedt erreicht AfD-Landratskandidat Jozef Rakicky 9,56 Prozent der Stimmen. Im Kreis Gifhorn landet Robert Preuß bei 8,47 Prozent.

Die NPD bei der Kommunalwahl in Niedersachsen

Die NPD, 1964 in Hannover gegründet, taucht auf den Stimmzetteln der niedersächsischen Kommunalwahl 2021 nur vereinzelt auf. Der Landesverfassungsschutz bescheinigt der rechtsextremen Kleinpartei eine „Marginalisierung“, zum Jahresende 2020 habe sie in Niedersachsen noch 230 Mitglieder gehabt. Gleichwohl versichert die Behörde, man würde den „Ankerpunkt“ der NPD im Landkreis Celle, den Hof Nahtz in Eschede, im Auge behalten: Der NPD-Landesverband hatte den Hof, der bereits seit den 1990er Jahren Treffpunkt für rechtsextreme Gruppierungen ist, 2019 gekauft.

So schneidet die NPD bei der Direktwahl ab

So ist es kein Zufall, dass Eschede einer der insgesamt vier Orte in Niedersachsen ist, wo sich NDP-Mitglieder bei der Kommunalwahl um Mandate und Posten beworben haben – allerdings erfolglos. Der NPD-Landesvorsitzende Manfred Dammann, der in Eschede Bürgermeister werden wollte, muss sich dort mit 2,5 Prozent und damit dem letzten Platz im fünfköpfigen Bewerberfeld zufrieden geben.

Daneben traten zwei NPD-Mitglieder bei Gremienwahlen an: Carsten Dicty für den Stadtrat in Goslar sowie Manfred Börm für den Rat der Samtgemeinde Bardowick und in der Gemeinde Handorf im Landkreis Lüneburg.

„Die Rechte“ bei der Kommunalwahl in Niedersachsen

Den Verfassungsschützern in Niedersachsen fiel die Partei „Die Rechte“ vor allem dadurch auf, dass von ihr die „meisten öffentlichkeitswirksamen rechtsextremistischen Aktivitäten in Niedersachsen“ im Berichtsjahr ausgegangen seien. Dies sei in erster Linie aus den neu gegründeten Kreisverband Einbeck/Northeim durch Mitglieder der kurz zuvor aufgelösten „Kameradschaft Einbeck“ zurückzuführen. Die Zahl der Mitglieder im Landesverband habe sich dadurch von 30 auf 40 erhöht. Im Mittelpunkt der Aktivitäten hätten die Kreisverbände Braunschweig/Hildesheim und Einbeck/Northeim gestanden, wo die beiden Kreisvorsitzenden Johannes Welge aus Hildesheim und Tobias Haupt aus Northeim besonders rege waren.

Bei den Kommunalwahlen tritt die Rechte nach Auswertung des Magazins „Der Rechte Rand“ nur in mit einem einzigen Kandidaten an: Martin Kiese bewirbt sich für den Stadtbezirksrat von Braunschweig.

„dieBasis“ bei der Kommunalwahl in Niedersachsen

Erstmals tritt 2021 „dieBasis“ an, auch bei der Kommunalwahl in Niedersachsen. Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth von der Hochschule Essen hält die Partei für „mindestens rechtsoffen“, wie sie gegenüber netzpolitik.org darlegte. Mitglieder der Partei weisen dies zurück, betonen die Heterogenität innerhalb der Gruppierung. Laut „Der Rechte Rand“ bewerben sich 233 „Basis“-Mitglieder um Mandate in 140 niedersächsischen Gremien. Einige der Namen standen bereits bei der Kommunalwahl 2016 in Niedersachsen auf den Stimmzetteln – auf den Listen anderer Parteien, deren Spektrum von der NPD bis zur Linken reicht. Die Partei selbst bezeichnet ihre politische Ausrichtung als „Mitte-Links“.

Alle Ergebnisse zur Kommunalwahl in Niedersachsen finden Sie in unserem Live-Ticker zur Wahl.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels wurde bei der Aufzählung rechter beziehungsweiser rechtsextremer Parteien „dieBasis“ explizit zusammen mit AfD, NPD und „Die Rechte“ in einem Satz genannt. Wir haben diese Passage geändert. 

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