Wahlen 2021 führen zum Aderlass in Hannover

Kommunalwahl vor Bundestagswahl

Kai Seefried (CDU)
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Kai Seefried (CDU)

Losgelöst von der ganz hohen Politik: Die nächsten Kommunalwahlen in Niedersachsen finden am 12. September 2021 statt.

Hannover – Die neuen Stadtparlamente, Gemeinderäte, Kreistage sowie Bürgermeister und Landräte werden also nicht zeitgleich mit, sondern voraussichtlich zwei Wochen vor den Bundestagswahlen bestimmt.

Darauf hat sich die SPD/CDU-Landesregierung am Dienstag (20. 10. 2020) per Verordnung festgelegt. Sie folgte damit insbesondere dem Wunsch der Kommunalen Spitzenverbände, die sich für eine Entzerrung der Wahltermine ausgesprochen hatten.

Die Bundestagswahl muss laut Rechenvorgabe von Artikel 39 Grundgesetz zwischen dem 25. August und dem 24. Oktober 2021 stattfinden. „Der Flurfunk in Berlin sagt, dass alles auf den 26. hinausläuft“, ist sich ein hochrangiger Koalitionär in Hannover sicher. Damit fänden nur noch mögliche Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte in Niedersachsen parallel zur Bundestagswahl statt.

Stefan Wenzel (Grüne) Zieht es von Hannover nach Berlin

CDU-Politiker hatten sich einen positiven Effekt für ihre Parteifreunde in den Orten und Kreisen durch die Großwetterlage in Berlin erhofft. Umgekehrt plädierte die SPD lieber fürs Trennen. „Bei Kommunalwahlen kommt es mehr auf die Personen, nicht auf die Parteien an“, meinte eine Genossin.

Die Vertreter der Kommunen wiesen auf organisatorische Probleme hin. Bei einem gemeinsamen Termin hätten sich die Stimmauszählungen, bei denen der Bundestag zuerst dran ist, bis in den frühen Morgen hingezogen. Die örtlichen Wahlhelfer würden dadurch überlastet. Außerdem bestünde die Gefahr, dass bei einer gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl die Ergebnisse für die vielen, oft ehrenamtlichen Kommunal-Kandidaten regelrecht untergingen.

Dem Parlament in Hannover droht ein Aderlass durch die Kommunalwahlen in Niedersachsen im September. Noch-CDU-Generalsekretär Kai Seefried bewirbt sich um den Chefposten im Landkreis Stade. Sein früherer SPD-Kollege Alexander Saipa geht im Kreis Goslar ins Rennen. Gleiches gilt im Kreis Hildesheim für den Genossen Bernd Lynack. Auch der Gifhorner SPD-Abgeordnete Tobias Heilmann strebt in die Kreispolitik.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg möchte im Wahlkreis Hameln-Pyrmont für den nächsten Bundestag kandidieren. Auch Parteifreund Stefan Wenzel zieht es nach Berlin. Offen ist, ob er in seinem eigenen Wahlkreis Göttingen antreten kann. Diesen vertritt bislang Grünen-Urgestein Jürgen Trittin, der sich aber immer noch nicht über seine Zukunft geäußert hat. (Peter Mlodoch)

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