Pferdesteuer & Co. als letzter Ausweg

Kommunen in Hessen greifen auf Bagatellsteuern zurück

Objekt des Kämmerers: Geht es nach der Stadtverordneten der nordhessischen Kurstadt Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis), sollen Pferdehalter in Zukunft 200 Euro pro Jahr und Tier berappen. Foto: dpa

Wiesbaden. Um die Bedingungen des Schutzschirms zu erfüllen, greifen einige Kommunen in Hessen zu drastischen Maßnahmen. Sie wollen die Haushalte auch durch die Einführung von Bagatellsteuern wie der Pferdesteuer sanieren.

Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen, weniger Zuweisungen vom Land und neue Aufgaben vom Bund wie der Ausbau der U3-Kinderbetreuung – den Kämmerern hessischer Kommunen gerade in strukturschwachen Regionen rinnt das Geld durch die Finger. Während Kommunen in Niedersachsen eine Haushaltskonsolidierung über Landkreisfusionen und Zukunftsverträge versuchen, greifen hessische Kommunen auch zu Bagatellsteuern.

Hintergrund: Neue Steuern

Kommunen dürfen neben Grund- und Gewerbesteuern auch an den Ort gebundene Aufwands- und Verbrauchssteuern erheben, um den Haushalt aufzubessern. Diese werden oft als Bagatellsteuern bezeichnet. Sie besteuern wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – etwa, ob man sich Hund, Zweitwohnung oder Luxusgüter leisten kann. In Niedersachsen muss die Kommunalaufsicht neue Steuern erlauben, in Hessen können sie einfach eingeführt werden. Verhindert werden können Bagatellsteuern nur vor Gericht. (fst)

Ein Beispiel ist Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis), das als meist verschuldete Stadt Hessens als erste die Pferdesteuer eingeführt hat. Pferdehalter müssen dort nun jährlich 200 Euro pro Tier zahlen. 30.000 Euro sollen so zusammenkommen. Es sei den Stadtverordneten nicht leicht gefallen, die Steuer einzuführen, schreibt Bürgermeister Frank Hix (CDU) auf der Internetseite der Stadt. Aber jeder Bürger müsse sein Scherflein dazu beitragen, die 80 Millionen Euro Schulden abzutragen.

Die Einführung von Bagatellsteuern sei für verschuldete Gemeinden der letzte Ausweg, „wenn die Lage wirklich nicht mehr anders bewältigbar erscheint“, sagt David Rauber vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Dieser Punkt sei in vielen Kommunen erreicht, die örtliche Infrastruktur damit in Gefahr.

Trotz großer Proteste von Pferdefreunden wollen weitere Kommunen eine Pferdesteuer einführen, darunter Hessisch Lichtenau, Weißenborn (beide Werra-Meißner-Kreis) und Kirchheim (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Die Initiative zur Pferdesteuer sei von den Kommunen ausgegangen, sagt Rauber.

Wegen der großen Nachfrage habe der Städte- und Gemeindebund eine Muster-Satzung dafür aufgesetzt. Das hessische Finanzministerium will mit der Pferdesteuer nichts zu tun haben. „Die Behauptung, das Finanzministerium fordere die Einführung der Pferdesteuer, ist falsch“, lässt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mitteilen.

Jede Kommune, auch die 102 unter dem neuen Schutzschirm, könnten frei entscheiden, wie sie die vereinbarten Sparziele erreichten – ob mit Bagatellsteuern oder ohne. „Wir haben keine Vorschriften gemacht und werden auch keine machen“, heißt es aus Wiesbaden. Alles andere wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung würden daher auch nicht bewertet.

Doch es gibt Hoffnung: Das Finanzministerium will den kommunalen Finanzausgleich reformieren. Zum 1. Januar 2014 soll das geplante Gesetz greifen. Kommunen mit starkem Bevölkerungsrückgang und ländliche Gemeinden sollen so mehr Geld vom Land bekommen. „Dann könnte sich die Lage in einigen Kommunen schneller entspannen, als man angesichts des Schutzschirms denkt“, hofft Rauber.

Von Friederike Steensen

Pferde im Norden steuerfrei

Keine niedersächsische Kommune will über Rösser Haushalt aufbessern

m Reiterland Niedersachsen, wo fast ein Fünftel aller deutschen Pferde lebt, hält man von einer Pferdesteuer nichts, sagt Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds.

Pferde seien zumeist kein Luxusgut. „Wir sehen aufgrund der vielfältigen sinnvollen Einsatzmöglichkeiten von Pferden im Sport, bei Therapien und im Tourismusbereich wenig Sinn in der Erhebung einer Pferdesteuer.“ Zudem sei es wenig sinnvoll, wenn einzelne Gemeinden die Steuer erheben, fügt Bullerdiek hinzu. Die Pferdehalter würden dann vermutlich in die Nachbarkommunen abwandern, um die Steuer zu umgehen.

Mit der Hundesteuer könne man die Pferdesteuer nicht vergleichen. Denn diese Abgabe soll auch Lenkungswirkung haben, sagt Bullerdiek. Sie soll den Bestand an Hunden, besonders an gefährlichen Hunden, begrenzen und die durch sie verursachten Kosten decken – etwa für Straßenreinigung oder für Tierheime. „Uns sind bisher keine Fälle bekannt geworden, in denen die Pferdehaltung überhand genommen hat.“

Ob niedersächsische Kommunen die Einführung anderer Bagatellsteuern planen, weiß Bullerdiek nicht. Fest steht indes, dass der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund das nicht empfiehlt. „Die Kommunen brauchen einen gerechten Finanzausgleich. Dabei müssen sie vom Bund und vom Land die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel erhalten.“ (fst)

Kennen Sie diese Steuern?

Bei der Einführung neuer Steuern zur Sanierung des Haushalts zeigen sich Städte und Gemeinden erfinderisch. Die kuriosesten Fälle für Bagatellsteuern:

• Bettensteuer (auch Kulturförderabgabe oder Kulturtaxe genannt): Wird ab Januar unter anderem bei Hotel-Übernachtungen in Hamburg und Bremen fällig. Zahlen müssen nur Urlauber, keine Geschäftsreisenden.

• Bräunungssteuer: In Essen müssen Besitzer von Solarien mit 20 Euro pro Sonnenbank und Monat helfen, die Stadtkasse zu sanieren.

• Parkplatzgebühr für Lehrer: Soll es bald in Kassel auch auf Schulparkplätzen geben.

• Blaulichtsteuer: Hamburg plante 2010 eine Abgabe auf vermeintlich unnötige Polizeieinsätze – eingeführt wurde sie aber nicht.

• Vergnügungssteuer: Soll in Berlin die Zahl der Spielautomaten begrenzen. Unter diesem Namen findet sich oft auch die

Sexsteuer: Bordelle und Prostituierte zahlen sie – unter anderem in Köln, Bonn und Bitburg.

• Luftsteuer: Wird in Fürth fällig, wenn Werbeschilder oder Zigarettenautomaten von Hauswänden auf den Gehweg ragen. (fst)

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